Republikaner lassen Obama auflaufen

1. März 2013, 18:45 Uhr

Die USA steuern auf ein radikales Zwangssparprogramm zu. Ein letztes Treffen von US-Präsident Barack Obama mit den Spitzen der Republikaner endete am Abend ohne Ergebnis.

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Das Spitzentreffen mit Barack Obama im Weißen Haus zu den drohenden massiven Kürzungen der Staatsausgaben ist am Freitag ohne Ergebnis zu Ende gegangen.©

Das Spitzentreffen im Weißen Haus zu den drohenden massiven Kürzungen der Staatsausgaben ist am Freitag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Präsident Barack Obama warnte bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, dass die "dummen und harten" Einschnitte der US-Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze vernichten würden. Für das Scheitern der Verhandlungen machte Obama die Weigerung der Republikaner verantwortlich, Steuerschlupflöcher für Reiche zu schließen.

Unklar war, ob der Präsident die automatischen Kürzungen bereits angeordnet hat. Der Präsident muss das drakonische Spargesetz vom Sommer 2011 am Freitag bis Mitternacht (23.59 Uhr Ortszeit, Samstag 5.59 Uhr MEZ) umsetzen. Das Gesetz sieht alleine im aktuellen Haushaltsjahr Kürzungen von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) quer durch alle Ressorts vor.

Einschnitte könnten US-Konjunktur weiter schwächen

An dem Treffen im Weißen Haus hatten der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhaus, John Boehner, und der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, teilgenommen. Boehner sagte nach den Gesprächen, es gehe nicht um eine Erhöhung der Steuereinnahmen, sondern darum, das "Ausgabenproblem" in Washington in den Griff zu bekommen. Auch die Top-Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Harry Reid und Nancy Pelosi, waren zu dem Treffen im Oval Office erschienen.

Die Einschnitte könnten die US-Konjunktur weiter schwächen und hunderttausende Jobs kosten. Die Sparzwänge würden sich auch im öffentlichen Leben auswirken: An Flughäfen und bei Behörden drohen lange Warteschlangen, Nationalparks müssten teilweise oder ganz schließen, Lebensmittelkontrollen würden eingeschränkt. In Schulen könnten tausende Lehrerstellen wegfallen.

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