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Ausmaß deutscher Waffenexporte "ist eine Schande"

"Keine Waffen an Bürgerkriegsländer und Unrechtsregime": Vizekanzler Sigmar Gabriel macht sich im stern-Interview für eine restriktive Haltung beim Waffenexport stark.

  Will kein "Geschäft mit dem Tod": Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Will kein "Geschäft mit dem Tod": Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel will erreichen, dass Deutschland künftig weniger Waffen exportiert als bisher. "Ich stimme Helmut Schmidt zu: Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört", sagte der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler in einem stern-Interview. "Insbesondere Kleinwaffen sind ja die Bürgerkriegswaffen schlechthin geworden. Da muss sich etwas ändern. Also, ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport." Er verstehe das Argument, strengere Richtlinien beim Rüstungsexport könnten Arbeitsplätze kosten, so Gabriel, "aber wenn man die Waffen in die falschen Regionen gibt, kann es zu einem Geschäft mit dem Tod werden". Seine roten Linien definierte Gabriel so: "Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen."

Der Minister plädierte zudem für mehr Transparenz bei der Genehmigung von Rüstungslieferungen. Die Entscheidung trifft bislang der geheim tagende Bundessicherheitsrat. "Dabei ist das eine Regel aus dem Kalten Krieg, und der ist vorbei", sagte Gabriel. "Ich würde ja dem Parlament das Recht geben, eine Entscheidung des Bundessicherheitsrates anzuhalten." Das sei aber gegenüber der Union nicht durchzusetzen.

"Strom wird nicht billiger"

Gabriel stimmte die Bürger darauf ein, dass die Strompreise trotz der geplanten Korrekturen am Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) im Zuge der Energiewende steigen werden. "Wir können - und sollten - niemandem versprechen, dass die Kosten nicht weiter steigen", so der SDP-Chef. "Es wird nicht billiger. Es darf aber auch nicht dramatisch teurer werden." Der Vizekanzler rief in diesem Zusammenhang die Ministerpräsidenten und Energieversorger zur Vernunft auf. "Da müssen viele raus aus ihren Schützengräben."

Derzeit kämpfen viele Länderchefs ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit gegen von Gabriel geplante Einschnitte bei der Förderung regenerativer Energie – sofern sie Ökostromproduzenten in ihrem jeweiligen Land treffen. Er finde das legitim, so der Minister, aber es müsse "allen Freunden der Erneuerbaren klar sein: Wenn die Belastungen zu hoch werden, wird die Energiewende die Zustimmung der Bevölkerung verlieren." Das EEG sei nie "ein Gesetz zur Profitmaximierung Einzelner" gewesen.

Andreas Hoidn-Borchers, Axel Vornbäumen
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