Verheerendes Zeugnis für Parlamentarier

18. Juli 2012, 06:30 Uhr

Überfordert, Lobbyisten-hörig, zu wenig engagiert: Die Deutschen stellen ihren Volksvertretern in einer stern-Umfrage ein verheerendes Zeugnis aus. Das Ansehen des Bundestags liegt am Boden.

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Hohes Haus mit niederigem Ansehen: Blick ins Plenum des Deutschen Bundestags während der Abstimmung über den Fiskalpakt©

Der Bundestag, die bedeutendste Institution der deutschen Demokratie, hat bei den Bundesbürgern ein miserables Ansehen. Auf die Frage, ob die meisten Abgeordneten ihre Arbeit engagiert und sachgerecht verrichteten, antworteten in einer Umfrage für den stern zwei von drei Bürgern (66 Prozent) mit "Nein".

Nur 24 Prozent erklärten, sie hätten Vertrauen in die Arbeit der Abgeordneten. Große Zweifel hegen die Deutschen auch, ob die Mitglieder des Bundestages angesichts der schwierigen Probleme noch den Überblick behielten: 81 Prozent meinen, die Abgeordneten seien überfordert. Nur 15 Prozent glauben, dass die Parlamentarier noch der Situation gewachsen seien.

Kritik am starken Einfluss von Lobbygruppen

Kritisiert wird zudem der starke Druck von Interessengruppen auf die Mitglieder des Parlaments. Nach dem Eindruck von 75 Prozent der Deutschen üben Lobbyisten zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen aus. 16 Prozent glauben das nicht.

Wenn es nach den Bürgern geht, sollten Abgeordnete auch wesentlich unabhängiger von ihrer Partei und Fraktion als bislang abstimmen können. 77 Prozent vertraten in der stern-Umfrage die Auffassung, ein Abgeordneter sollte generell nur seinem Gewissen folgen und von der Linie seiner Partei abweichen dürfen. Dagegen möchten nur 20 Prozent, dass Parlamentarier sich in erster Linie nach den Zielen ihrer Partei richten sollen.

Wenig Verständnis für leere Reihen im Plenum

Generell sind viele Bundesbürger an der politischen Auseinandersetzung interessiert: 40 Prozent von ihnen sagen, dass sie sich hin und wieder Debatten des Bundestages im Fernsehen anschauten. Verärgert sind die Bürger jedoch, wenn im Hohen Haus viele Reihen leer sind: Drei von vier Deutschen (75 Prozent) wünschen, dass bei Sitzungen das Plenum gut besetzt ist. Lediglich 21 Prozent haben Verständnis für die Terminnöte der Abgeordneten.

Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa sagte dem stern, ein derartiges Negativbild des Bundestages habe er nicht erwartet. Güllner: "Wir wissen, dass die Deutschen überzeugte Demokraten geworden sind. Dass die Abgeordneten so schlecht abschneiden, ist erschreckend." Dass die Umfrage von der Medien-Schelte beeinflusst sein könnte, die nach der umstrittenen Verabschiedung des Meldegesetzes am Parlament geübt wurde, schloss er aus. Der Forsa-Chef: "Wir haben die Fragen sehr vorsichtig und ausgewogen formuliert. Das Ergebnis ist unabhängig von dieser aktuellen Debatte als gültig anzusehen."

Datenbasis: 1002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, befragt am 11. und 12. Juli 2012, Institut: Forsa.

Bundestagspräsident Norbert Lammert verteidigte die Arbeit der Parlamentarier. "Das geringe Ansehen des Deutschen Bundestages entspricht weder seiner Bedeutung noch seiner Leistung", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Bei keinem anderen Verfassungsorgan sei diese Diskrepanz der Beurteilung größer als ausgerechnet beim Parlament. "Ich empfinde das durchaus als besorgniserregend, obwohl die Abgeordneten als konkrete Personen durchaus höher eingeschätzt werden", sagte der CDU-Politiker.

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