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15. Februar 2008, 19:25 Uhr

Brisanter Datenklau in Liechtenstein

Der Steuerskandal mit Klaus Zumwinkel im Mittelpunkt nimmt ungeahnte Ausmaße an. Einer Vielzahl von Deutschen, die Geld in Liechtenstein angelegt haben, droht Ärger mit den Steuerbehörden. Nach Informationen von stern.de sind 725 brisante Datensätze von Kunden der Liechtensteinischen Landesbank in der Hand von Erpressern. Von Manuela Pfohl

Zoom

Im Fürstentum Liechtenstein haben möglicherweise tausende Deutsche ihr Geld am deutschen Fiskus vorbei auf Konten geparkt© Uwe Gerik/DPA

Die Bochumer Staatsanwaltschaft ist möglicherweise tausenden Steuersündern auf der Spur, die ihr Geld am deutschen Fiskus vorbei auf Konten in Liechtenstein "falsch geparkt" haben. Aktuellster Fall: Postchef Klaus Zumwinkel, der eine Million Euro Steuern über eine Stiftung in Liechtenstein hinterzogen haben soll.

Doch noch viel mehr Deutschen, die ihr Geld in Liechtenstein angelegt haben, droht jetzt Ärger mit den Steuerbehörden. Denn nach Informationen von stern.de aus Ermittlerkreisen sind 725 brisante Datensätze deutscher Kunden der Liechtensteinischen Landesbank in der Hand von Erpressern.

Rückblende: Im November 2007 hatten die Ermittler des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern zugegriffen. Am Hamburger Flughafen wurde damals Michael F. festgenommen, als er nach Thailand ausreisen wollte. Die Rostocker Staatsanwaltschaft wirft ihm gewerbs- und bandenmäßige Erpressung in mehreren Fällen zu. Er habe die Liechtensteinische Landesbank (LLB) seit 2005 damit erpresst, Kundendaten mit Namen möglicher Steuerflüchtlinge bekanntzugeben. Informationen, die ihm Roland L., ein Ex-Mitarbeiter des traditionsreichen Unternehmens, über Mittelsmänner zugespielt hatte. Ein Supergau für die LLB. Denn sie kann nichts weniger gebrauchen als Negativschlagzeilen, die die Verschwiegenheit und Lukrativität des exklusiven Finanzplatzes in Frage stellen. Es galt, schnell zu reagieren.

Angst vor Erpressung

Im August 2005 habe die Bank für die Rückgabe von 700 brisanten Datensätzen bereits 7,5 Millionen Schweizer Franken - umgerechnet rund fünf Millionen Euro - gezahlt, erfuhr stern.de aus Ermittlerkreisen. Eine nächste Rate Schweigegeld in Höhe von vier Millionen Euro folgte angeblich im August 2007. Damit sollen weitere 900 Datensätze ihren Weg zurück in den Safe der Liechtensteinischen Landesbank gefunden haben. Mit der Option, dass in zwei Jahren der Rest des Materials geliefert wird. Doch dazu wird es möglicherweise nicht kommen.

Denn nach der Festnahme von Michael F. ist der Kontakt zu ihm schwieriger geworden. Angeblich habe eine Hamburger Anwältin in den vergangenen Tagen den Kontakt zum Juristen der Bank gesucht, erfuhr stern.de aus Liechtensteiner Finanzkreisen. Demnach bietet sie der Bank ein Gespräch über die missliche Lage des Instituts und mögliche Lösungen an. Das Ergebnis ist offen. Cyrill Sele, Sprecher der LLB, will stern.de keinerlei Informationen zum laufenden Verfahren geben. Nur soviel: Die Namen der Kunden, deren Datensätze noch vermisst werden, seien der Bank bekannt. "Die entwendeten Bankunterlagen betreffen nur einen kleinen Teil der deutschen Bankkunden", sagt Sele. Im Bedarfsfall würden diese informiert. Wann der Bedarfsfall eintritt, möchte Sele nicht näher erläutern. Allerdings hoffe er, dass der LLB öffentliche Enttarnungen, wie im Fall des Ex-Postchefs Klaus Zumwinkel, erspart blieben. Er war als möglicher Steuerhinterzieher aufgeflogen, weil ein anonymer Hinweisgeber dem Bundesnachrichtendienst einen Tipp gegeben hatte.

Bereits im Jahr 1999 hatte die LLB mit einer Erpressung zu kämpfen. Der Bundesnachrichtendienst hatte sich damals das ihm angebotene hochbrisante Material gesichert. Dutzende "Falschparker" gingen den deutschen Steuerfahndern daraufhin ins Netz. Allein die Staatsanwaltschaft Bochum konnte bis 2004 in 67 Fällen rund 40 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern einziehen.

In Mecklenburg-Vorpommern arbeiten zurzeit sieben Ermittler am "Fall Liechtenstein". Ihr wichtigstes Ziel ist es, die 725 unbekannten Datensätze zu finden. Zum Wohl des deutschen Steuersäckels.

Von Manuela Pfohl
KOMMENTARE (10 von 24)
 
FlyingDutchman (16.02.2008, 15:45 Uhr)
War doch nicht ganz falsch
@ganzbaf
Wenn Du die von Dir zitierte Steuertabelle nimmst, die Einkommen von "500.000 und mehr" ausgehend nach zu den geringeren Einkommen hin addierst, dann wirst Du sobald Du bei der Hälfte der 940 000 000 T€ angekommen bist feststellen dass es etwa 10% der Steuerzahler sind.
ganzbaf (16.02.2008, 10:52 Uhr)
85% sagen: Ungerechte Schweinedemokratie!

FORDERT die unabhängige VOLKSABSTIMMUNGSDEMOKRATIE !
juergenkalaehne (16.02.2008, 00:16 Uhr)
Staatskrise in Sicht ?
...Immer mehr Menschen in Deutschland bezweifeln, daß es in Deutschland gerecht zugeht. Von einer derartigen Einschätzung wird sicherlich in vielen Fällen das Wahlverhalten beeinflußt und damit auch die Zukunft unseres Landes bestimmt. Ob sich der gierige Teil der "Elite" in Deutschland dessen bewußt ist ?... Diplomkaufmann Jürgen Kalähne
Reality (15.02.2008, 23:25 Uhr)
Einer hat wohl etwas zu wenig ab bekommen
Kann sein, daß dieser Maulwurf etwas zu wenig ab bekam.
Anderseits ist es auch möglich, daß man hier zeigen wollte, daß wenn man die Linie, die vorgegebenen Spielregeln nicht beachtet, sehr schnell Schwierigkeiten bekommen kann.
Alle die sich nun mal verpflichtet haben, diese Spielregeln einzuhalten, sind jetzt gewarnt und sie werden sich in Zukunft besser, pragmatischer handhaben lassen.
Ab und zu braucht es eben die ordnende Hand eines Handlangers der Hintertanen um die Obertanen zu warnen und den Untertanen das Gefühl zu vermitteln, daß doch alles mit rechten Dingen zu geht.
Viele Untertanen wissen aber nicht wie ihnen geschieht und somit haben die Ober und Hintertanen sehr schnell wieder die Oberhand.
Benkku (15.02.2008, 21:07 Uhr)
@Nostradamus
@Nostradamus
Mehr globale Maulwürfe sind gefragt. Die fürchtet das Pack wie die Pest, wie der Teufel das Feuer und die Motten das Licht. Seitdem sich längst der die Demokratie stabilisierende, enttarnende Journalismus mangels Courage von seiner Rolle verabschiedet hat, sind wir auf diese Maulwürfe angewiesen und nicht mehr um jeden Preis gewissenlosen Schönrednern eines bürgerfeindlichen Systems ausgeliefert.
appaz (15.02.2008, 20:39 Uhr)
@ Nostradamus
Mit der Anwendung rhetorischer Mittel (und deren Erkennung) sind Sie anscheinend weniger vertraut.
Sicherlich bietet auch in Ihrer Region die VHS entsprechende Einsteigerkurse an. Soweit ich weiß, bekommen Sie unmittelbar nach erfolgter Kursanmeldung für den Schulweg einen reflektierenden grünen Smiley-Button.
Nostradamus (15.02.2008, 19:57 Uhr)
@appaz: Sollten Sie auch einen Gelben Stern tragen?
Wäre ja Super oder?
Nostradamus (15.02.2008, 19:55 Uhr)
@FlyingDutchman: Richtig - Siehe Prof. Kirchhof
Kirchhof wollte ja die deutsche Steuer vereinfachen und reformieren. Seine Idee war das alle weniger zahlen un das mit einer größeren Basis erreicht werden sollte.
Er selbst sagte zur Ablehnung seiner Pläne auch durch CDU/CSU, dass eben richtiger Weise eben auch die Wohlhabenden entlastet werden sollten und eben das bei den sogenannten Volksparteien auf Widerspruch stieß.
Man wollte einfach nicht das Steueraufkommen erhöhen und gleichzeitig jeden einzelnen weniger zahlen zu lassen.
Richtig ist, dass 10% der Deutschen 90% des Steueraufkommens zahlen. Richtig ist auch, dass von den 90% auch fast 90% Transferleistungen bekommen.
Aus meiner Sicht sind die Gründe einfach: Die Transferleistungssysteme sind Mehrheitsbeschaffungsinstitutionen für CDU/CSU und SPD. Denn man muß nur was mehr Kindergeld versprechen und schon steigen die Wähleranteile.
Alle die diese Klaviatur nicht zu spielen wissen oder ablehnen diese zu benutzen werden wohl niemals Volkspartei werden können.
Dass der deutsche Michel nicht kapiert, dass jeder Transfer Euro ihn etwa 50 Cent kostet, die eben in der Verwaltung draufgehen, ist das Drama schlechthin.
Wir arbeiten aber daran, dem Michel zu erklären, dass es wenig Sinn macht dem Staat 1 Euro 50 Cent (geschätzt) zu geben, um dann 1 Euro in Form von Kindergeld, Kilometerpauschale, Wohngeld etc. wieder zurück zu bekommen. Dass die 50 Cent eben Teil des Lohnes und Unterhalts der Verwaltung sind ist eine optimistische Schätzung.
Ich würde an der Verwaltung der Umverteilung sparen und den Leuten mehr Netto vom Brutto lassen.
Aber dann schreien eben Gewerkschaften, CDU/CSU, SPD, Linke und Teile der Grünen laut auf. Die Mehrheit sind nunmal die, die Transferleistungen erhalten und die, die sie bezahlen oder potentielle Zahler werden, die wandern aus, weil sie so viel Dummheit nicht ertragen.
appaz (15.02.2008, 19:46 Uhr)
Es sollte nicht allzu schwer sein ...
festzustellen, wo die meisten Geringverdiener, Arbeitslosen, Leiharbeiter und Hartz-IV-Empfänger leben.
Genau an diesem Ort wünsche ich mir den Bau einer Sonder-Justizvollzugsanstalt, in der diese Schmarotzer in direkter Nachbarschaft zu ihren Opfern dann möglichst lange „brummen“ sollten.
Nicht ohne Reiz dabei die Vorstellung, dass diese Sonder-JVA wie ein Zoo angelegt sein könnte, in dem die Insassen den Blicken der vorbei flanierenden Geschädigten schutzlos ausgeliefert wären.
Sicher, dies wäre mit Artikel 1 des Grundgesetzes unvereinbar. - Aber hätten diese Insassen nicht auch die Würde der Menschen verletzt, die ihnen zuvor quasi ausgeliefert waren? Darüber hinaus kann sich bei genauer Betrachtung nur herausstellen, dass - neben den rechtswidrigen Handlungen im Sinne des Straf-/Finanzrechts etc. - in vielen Fällen sicherlich mehr oder weniger direkt gegen Artikel 14 (2) GG verstoßen wurde.
Etwas weniger emotional: Es ist aus meiner Sicht von wesentlichem öffentlichen Interesse, dass alle Beteiligten, die sich etwas zu Schulden haben kommen lassen, namentlich benannt und in der Folge mit höchstmöglichem Strafmaß verurteilt werden.
Nostradamus (15.02.2008, 19:44 Uhr)
Neue Steuerquellen erschließen?
Man sieht schon, dass ihr alle nicht wirklich weitsichtig seid.
Um eine jährliche Steuerhinterziehung von 2E5 Euro zu bestrafen, die 3% der gezahlten Steuer eines Steuersünders ausmachten, wird dieser gesteinigt um dann nicht mehr die 6E6 Euro zu bekommen sondern nur noch einen Bruchteil, weil ja der Gesteinigte nicht mehr 15E6 Euro Einkommen hat.
Naja, sein Nachfolger hat die möglicherweise und so gesehen gibt es dann bei zwei abzukassieren.
Also ich würde mir überlegen, ob ich wegen 3% hinterzogener Steuer den Steuersünder ruiniere.
Schlauer wäre in solchen Fällen die Steuersachbearbeiter zu informieren und dem Steuersünder lautlos aber mit Nachdruck korrigierte Bescheide mit den Hinweis zuzusenden, dass die Steuererklärung wohl versehentlich unzureichend war.
So kreativ wie mancher Steuersparer sollte auch der Staat reagieren können.
Jedenfalls war es noch nie besonders schlau die Kuh zu töten, die man melken will.
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