Viertausend Mal Uli Hoeneß

25. Juni 2013, 12:24 Uhr

Über zehn Jahre lang plünderten Banken deutsche Steuerkassen - mit einem simplen Trick. Jetzt versuchen Behörden, einen Teil des Geldes wiederzuholen. Mit geringen Aussichten auf Erfolg. Von Lutz Meier

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Steuerfahnder bei einer Versicherung. Inzwischen nehmen sich die Behörden die Finanzbranche und ihre umstrittene Methode vor - über zehn Jahre, nachdem die riesige Selbstbedienung auf Kosten der Steuerkasse begonnen hat.©

Im Bundesfinanzministerium sind sie vorsichtig geworden. Zwar erläutern die Sprecher von Minister Schäuble bereitwillig, warum sie die Praxis für kriminell halten, mit der Banken und andere Finanzmarktfirmen jahrelang Milliarden vom Staat kassiert haben. Aber wenn es um zitierfähige Sätze geht, werden sie sehr förmlich und schicken schließlich eine gedrechselte Mitteilung. "Wir können zu konkreten Fällen und Sachverhalten schon aus Gründen des Steuergeheimnisses nichts sagen", heißt es darin. Und: Das Ministerium habe rechtzeitig gehandelt. Dabei hat der Staat erst mit dem vergangenen Jahr endgültig dem Trick einen Riegel vorgeschoben, mit dem sich die Banken bei ihm, dem Staat, bedient haben.

Wenig Chancen, das Geld zurückzuverlangen

Es ist womöglich der größte Steuerskandal der Nachkriegszeit. Mindestens zwölf Milliarden Euro könnten renommierte Banken und andere Finanzakteure vom Staat kassiert haben, schätzen Steuerrechtler. Die Banken haben sich vom Staat in großem Stil Steuern rückerstatten lassen, die sie zuvor nie gezahlt haben. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Abgeordnetenanfrage aus dem Mai ist vage von einem Betrag "im Milliardenbereich" die Rede. Das ganze Ausmaß ist tatsächlich schwer zu ermessen. Aber wenn die Schätzungen stimmen, dann geht es um ungefähr das 4000fache der Summe mit der jüngst der Fußballmanager Uli Hoeneß Schlagzeilen machte, weil er sie mutmaßlich hinterzogen hat.

Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte am Wochenende aus internen Dokumenten der Großbank Barclays, die ins Visier der Steuerbehörden geraten ist und die demnach allein den Staat um 280 Millionen Euro erleichtert haben könnte. Inzwischen versuchen nämlich die Finanzämter, zumindest einen Teil des Geldes zurückzuverlangen. Im Ministerium in Berlin heißt es, man koordiniere seit geraumer Zeit die Steuerbehörden der Länder dabei, die Fälle aufzufinden und das Geld zurückzufordern. Ob sie damit durchkommen, ist allerdings zumindest zweifelhaft. Die Anwälte der Banken argumentieren, der Staat habe die Praxis durch seine Gesetze erst möglich gemacht und sie dann bestehen lassen.

"Kein Skandal der Banken, sondern der Politik"

"Es ist mir immer noch völlig unverständlich, dass die Politik das so lange geduldet hat", sagt Florian Lechner. Lechners Beruf ist es, Firmen dabei zu beraten, wie sie sich so verschachteln können, dass sie so wenig Steuern wie irgend möglich zahlen. Als er mit seinen Kollegen von der renommierten Anwaltskanzlei Linklaters vor vielen Jahren zum ersten Mal von der Methode mit dem schönen Namen cum-ex hörte, beschlossen sie dennoch und gegen den Druck von der Zentrale aus London, die Finger davon zu lassen. Sie fürchteten, irgendwann in Negativschlagzeilen zu landen. Umso mehr wundert sich der Steueranwalt Lechner heute, wie lange es gedauert hat. Der Skandal liege nicht bei den Banken, sondern bei der Politik, sagt er.

Jetzt, wo die Finanzämter beginnen, die umstrittenen Steuererstattungen zu widerrufen, hilft Lechner, Firmen aus der Sache herauszukommen. Er sagt, die Steuerbehörden dürften nicht nachträglich verunglückte Gesetze geradebiegen, die die Politik verbockt hat. Schuld seien die Finanzminister Eichel, Steinbrück und Schäuble, die die Milliardenabflüsse erst ignoriert hätten und dann mit untauglichen Mitteln zu unterbinden suchten. Immerhin fällten in Kassel und Hamburg Finanzgerichte seit Ende vergangenen Jahres erste Urteile, die den Steuerbehörden vorläufig Recht gaben.

"Durchaus möglich, dass vier oder fünfmal gezahlt wurde"

Es geht um Aktiengeschäfte, die die Finanzakteure allein zu dem Zweck unternahmen, um dabei in Besitz von Steuerbescheinigungen zu kommen. Diese ließen sie sich vom Finanzamt anschließend erstatten. Sie nutzten dazu die Feinheiten des Aktienhandels: Wer eine Aktie besitzt, kassiert dafür in der Regel eine Dividende, einen Gewinnanteil der Firma, an der er mit der Aktie beteiligt ist. Von dieser Dividende muss er 25 Prozent Kapitalertragssteuer abführen, was automatisch geschieht.

Die Trickser benutzten nun so genannte Leerverkäufe, um ihre Operation einzufädeln. Bei Leerverkäufen verkauft jemand einem anderen eine Aktie, die er zum Zeitpunkt der Kaufabmachung noch gar nicht besitzt. Im Börsenhandel muss er die verkaufte Aktie innerhalb von zwei Tagen dem Käufer übergeben - so viel Zeit hat er jetzt, sich die fragliche Aktie im außerbörslichen Markt irgendwo zu besorgen. Dieses Geschäft - eine im Prinzip völlig übliche Börsentransaktion - benutzten die Trickser, indem sie den Leerverkauf kurz vor dem Tag starteten, an dem die Dividende fällig wird. Dann erhielt der Inhaber der Aktie (bevor sie ihm abgekauft wird) seine Dividende, auf die er Steuern zahlte und einen entsprechenden Bescheid erhält. Gleichzeitig aber bekam der Käufer der Aktie ebenfalls einen Bescheid, obwohl er gar keine Steuer abgeführt hat. Damit kann er sich den entsprechenden Betrag vom Staat holen.

Die Finanzjongleure nutzten die Tatsache aus, dass beide Akteure (Aktieninhaber und Käufer) für kurze Zeit Eigentümer der Aktie waren. Der Käufer der Aktie sieht deswegen auch wie ein regulärer Dividendenempfänger aus und erhielt als solcher fälschlicherweise eine Steuerbescheinigung. Tatsächlich gezahlt hat (über seine Bank) aber natürlich nur einer. In der Regel legten die Nutznießer das Geschäft so an, dass Käufer, Leerverkäufer und der vorherige Aktienbesitzer über Unterfirmen zur gleichen Firma gehörten - oder sie verabredeten sich, den Reibach am Ende aufzuteilen. Die Finanzakteure trieben das narrensichere Spiel zu immer neuen Spitzen. "Es ist durchaus möglich, dass es vier oder fünf Steuergutschriften bei einer einzigen Transaktion gibt, obwohl nur einmal Steuer gezahlt wurde", sagt Anwalt Lechner.

Steinbrücks missglücktes Gesetz

2006 versuchte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück zum ersten Mal, den Finanzakrobaten das Handwerk zu legen. Vergeblich: Die Trickser konnten wunderbar weiter machen. Sie mussten in die Transaktion nur eine ausländische Filiale einschalten. 2009 startete Steinbrücks Nachfolger Schäuble einen neuen Versuch. Auch der ließ immer noch eine Lücke. Erst zu Anfang vergangenen Jahres wurde das Loch wirksam gestopft. "Es existiert keine 'Gesetzeslücke', sondern die betriebenen Modelle sind illegal", postuliert die Bundesregierung in ihrer Antwort an die Bundestagsabgeordneten mit Blick auf die Zeit vor der letzten Gesetzesänderung. Viele Steuerrechtler sind sich da nicht so sicher.

Schäubles Leute sagen in der gleichen Antwort, das Ministerium habe erst 2009 von der Sache Wind bekommen - und zwar durch Briefe von Banken, die die Methode nach ihren internen Verhaltensregeln nicht anwenden durften. Diese sahen hilflos mit an, wie ihre Konkurrenz sich die Taschen vollstopfte und beschwerten sich daher. Aber Steuerexperten berichten, es habe schon lange Jahre vorher reihenweise Hinweise gegeben, die das Bundesministerium ebenso wie die Länderbehörden ignoriert hätten. Es werden Briefe von Steuerfahndern, Anwälten, sogar vom Bankenverband zitiert. Demnach wusste die Regierung seit 2002 von dem Thema und hat spätestens 2005 mit den Landesbehörden darüber gesprochen. Das Geld floss munter weiter aus den Steuerkassen ab und den Banken zu.

Bekannt ist, dass die Hypovereinsbank die Methode nutzte, weil das Finanzhaus das inzwischen zugegeben hat, nachdem Steuerfahnder es ins Visier genommen hatte. Ein weiterer Akteur, der die Anwendung der Methode öffentlich einstand, ist - für eine frühere Phase - die Commerzbank, die in der Finanzkrise unter die Fittiche des Staates schlüpfen musste und so den Steuerzahler abermals belastete. In der Steuerszene heißt es, dass zudem besonders aktiv die Landesbanken das Modell genutzt hätten, also Banken, die unter der Aufsicht der Politik standen und die nach der Krise ebenfalls mit Steuermilliarden gerettet wurden. Auch über zehn Jahre nach dessen Öffnung rätseln die Ermittler über das Ausmaß des Selbstbedienungsladens Staat. Hoeneß' Steuerfall sorgte wochenlang für Aufregung. Der Milliardenskandal um Steuern spielt sich bislang vornehmlich im Stillen ab.

Von Lutz Meier
 
 
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