Bei Anruf aufgepasst!

3. Mai 2013, 20:03 Uhr

Es ist ein Hase-und-Igel-Spiel: Jedes Gesetz gegen Telefonabzocke beantworten windige Geschäftemacher mit neuen Tricks. Auch der neueste Wurf hat Lücken. Das Nachsehen haben die Verbraucher. Von Daniel Bakir

Telefonwerbung, Abzocke, Gesetz, Bundesnetzagentur

Unerlaubte Telefonwerbung ist nach wie vor ein Problem©

Manche Übel sind einfach nicht klein zu kriegen. Eigentlich sind Werbeanrufe, telefonische Gewinnspiele und ähnliches seit 2009 verboten, wenn sie ohne Erlaubnis des Angerufenen erfolgen. Tatsächlich aber klingelt bei vielen immer noch regelmäßig ungewollt das Telefon. "Anrufe unseriöser Anbieter sind nach wie vor ein großes Problem", berichtet Peter Lassek von der Verbraucherzentrale Hessen. Besonders perfide: Immer wieder geben sich Anrufer fälschlicherweise als Verbraucherschützer, Datenschützer oder Vertreter von Hilfsorganisationen aus. "Windige Geschäftemacher versuchen, den Verbrauchern Verträge unterzujubeln oder Kontodaten zu erfragen", sagt Lassek.

Auch die Bundesregierung hat das Problem erkannt und will nachbessern. Das Anti-Abzockgesetz, das noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden soll, sieht unter anderem deutlich härtere Strafen für unerlaubte Telefonwerbung vor. Statt mit 50.000 Euro sollen Verstöße künftig mit 300.000 Euro geahndet werden, auch Anrufe von Telefoncomputern sollen belangt werden. Allerdings: Ob die Strafen die gewünschte Abschreckungswirkung wirklich erzielen, bleibt abzuwarten.

Aus 8,4 Millionen wurde eine Million

In der Vergangenheit konnte die Bundesnetzagentur die Geldbußen nicht im gewünschten Maße durchsetzen. 2011 verhängte die Bonner Behörde nach eigener Auskunft noch Strafen in Höhe von 8,4 Millionen Euro. Die betroffenen Unternehmen erstritten aber vor Gericht einen deutlichen Rabatt. Das Amtsgericht Bonn habe entschieden, dass die Strafen nicht pro illegalem Anruf, sondern nur pro Kampagne ausgesprochen werden dürfen, sagt ein Sprecher der Bundesnetzagentur. "Wir mussten unsere Haltung daraufhin korrigieren." Die Folge: 2012 verhängte die Behörde nur noch knapp eine Million Euro Geldbußen. Mit der Anhebung der Strafsummen soll die Abschreckungswirkung nun wieder steigen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) geht das Gesetz nicht weit genug. "Wir begrüßen die Ausweitung der Geldbußen", sagt Helke Heidemann-Peuser vom vzbv. Aber: "Jeder Anruf sollte als eine Tat gewertet werden." Da dies vor Gerichten umstritten ist, hätte sie sich hier eine gesetzliche Klarstellung gewünscht. Auch an anderen Stellen sehen die Verbraucherschützer Nachholbedarf.

So soll zwar die Teilnahme an Gewinnspielen künftig nur noch zustande kommen, wenn der Verbraucher dies schriftlich bestätigt. "Das erledigt aber nicht das Problem, weil sich die Maschen ändern", sagt Heidemann-Peuser. Heute Gewinnspiele, morgen Abofalle.

Die Verbraucherzentrale fordert, dass alle Verträge, die aus unerlaubten Anrufen resultieren, grundsätzlich eine schriftliche Bestätigung benötigen. Nicht erfüllt sei auch die Forderung, dass Unternehmen die Einwilligung zu Werbeanrufen nicht in den AGB verstecken können, sondern klar kennzeichnen müssen.

Wie sich Verbraucher schützen können

Solange es Schlupflöcher für Betrüger gibt, müssen Verbraucher bei Werbeanrufen wachsam sein. Geschickte Anrufer schaffen es immer wieder, ihren Opfern Worte in den Mund zu legen oder sensible Daten zu entlocken. "Der beste Schutz ist Auflegen und sich nicht in ein Gespräch verwickeln lassen", sagt Verbraucherschützer Peter Lassek.

Selbst wenn man reingelegt wurde und angeblich ein Vertragsverhältnis entstanden ist, ist es nicht zu spät. Bei Fernabsatzverträgen hat man eine Widerrufsfrist von zwei Wochen - und zwar ab dem Zeitpunkt der Widerrufsbelehrung durch den Vertragspartner. Auch vom Bankkonto darf niemand etwas abbuchen, dem man keine Einzugsermächtigung erteilt hat. Hier gilt es, die Bank zu kontaktieren und das Geld zurückbuchen zu lassen. Bei allen größeren Problemen empfiehlt sich der Gang zum Rechtsanwalt oder zur Verbraucherzentrale.

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