Was Gaskunden nun tun können

21. März 2013, 15:29 Uhr

Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil gegen Preiserhöhungen des Gasanbieters RWE gefällt. Nun dürfen die meisten deutschen Gaskunden auf Rückzahlungen hoffen - wenn sie das richtige unternehmen.

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Gaskunden können unter bestimmten Voraussetzungen Widerspruch gegen Preiserhöhungen einlegen.©

Das oberste EU-Gericht stärkt Millionen Gaskunden den Rücken: Wenn sie einen Sonderkundenvertrag abgeschlossen haben - in Deutschland hat das die Mehrheit der Verbraucher - müssen Versorger sie über Preiserhöhungen künftig viel umfassender informieren. Sonst ist die Erhöhung möglicherweise missbräuchlich und damit unwirksam. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit Bezug auf einen Rechtsstreit der NRW-Verbraucherzentrale gegen den Konzern RWE festgelegt (Rechtssache C-92/11).

So muss der Anlass und Ablauf der Preiserhöhung transparent dargestellt werden. Ein bloßes Informationsschreiben über die höhere Summe reicht nicht aus. Das Sonderkündigungsrecht des Verbrauchers nach der Erhöhung darf auch nicht nur auf dem Papier stehen, sondern der Kunde muss eine praktische Chance zum Anbieterwechsel an seinem regionalen Markt haben.

Was Verbraucher nun tun können

Die Verbraucherzentrale NRW begrüßte die Entscheidung und rief Sondervertragskunden mit intransparenten Preisanpassungsklauseln auf, ihren Jahresrechnungen zu widersprechen. Dies sei wegen Verjährungsfristen noch drei Jahre rückwirkend möglich, teilte die Verbraucherzentrale mit - also bei Rechnungen, die Gaskunden ab April 2010 bekommen haben. Für die Auseinandersetzung mit dem Gasversorger bietet die Verbraucherzentrale NRW Musterbriefe zum Herunterladen an.

Wer sich unsicher ist, ob er Sonderkunde ist, sollte seinen Vertrag zur Hand nehmen. Begriffe wie "Sondervertrag", "Sondertarif" oder "Sonderpreise" können Hinweise sein. Sondervertragskunden sind nahezu alle RWE-Kunden, die mit Gas heizen. Für Kleinkunden mit sogenanntem Standardtarif, die in der Regel nur mit Gas kochen, sind Preiserhöhungen gesetzlich geregelt und danach recht einfach möglich. Die Kunden haben allerdings ein Kündigungsrecht. Gas-Kunden sollten im Zweifelsfall von einem Experten besonders die Preisanpassungsklausel prüfen lassen.

Entscheidung wegen Rückzahlungen noch 2013

Der EuGH lehnte es ausdrücklich ab, die neuen Grundsätze wie von RWE und der Bundesregierung gewünscht auf die Zukunft zu beschränken. Ob Gaskunden jetzt über Jahre rückwirkend unklar begründete Preiserhöhungen ihrer Versorger zurückfordern können, bleibt aber offen. Darüber müssten nationale Gerichte in jedem Einzelfall entscheiden, betonte der EuGH. Eine Welle von Rückforderungsprozessen könnte die Branche nach Einschätzung von Fachleuten Milliarden kosten. In der zweiten Jahreshälfte wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) voraussichtlich mit dem Thema befassen.

Ein RWE-Sprecher sagte, nun müsse die BGH-Auslegung abgewartet werden. RWE habe sich bei den Anpassungsklauseln an gesetzliche Vorgaben gehalten. Wenn es daran Kritik gebe, müsse der BGH den Versorgern zeigen, wie solche Klauseln künftig zu formulieren seien.

Informationsschreiben genügt dem Gesetz

In Deutschland müssen Gasversorger den Kunden Tarife nach gesetzlichen Standardbedingungen anbieten. Für diese Grundversorgungstarife gelten eher spärliche Informationspflichten bei Preisanpassungen: Verlangt ist dort nur ein Informationsschreiben und das Veröffentlichen auf der Internetseite. Außerdem gilt ein Sonderkündigungsrecht.

Gut 60 Prozent der 10,7 Millionen deutschen Gaskunden haben aber privat abgeschlossene Sonderverträge. Für diese Sonderverträge haben viele Konzerne die gesetzlichen Formulierungen aus der Grundversorgung übernommen. Was der Gesetzgeber für die Grundversorgung billige, müsse auch bei einer anderen Vertragsform juristischen Bestand haben, argumentieren sie. Genau das wies der EuGH jetzt aber deutlich zurück: Auch aus dem nationalen Recht übernommene Klauseln dürften gerichtlich auf Rechtmäßigkeit überprüft werden.

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