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Heute verabschiedet der HRE-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht. Zugleich kommt heraus, dass der ehemalige oberste Bankenretter der Republik kurz vor seinem Rücktritt ein "Fass ohne Boden" befürchtete - bei der HRE. Von Hans-Martin Tillack
"Bringen HRE um": Ex-Soffin-Chef Günther Merl© Picture-Alliance
Der ehemalige Chef des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin, Günther Merl, warnte offensichtlich kurz vor seinem Rücktritt Anfang dieses Jahres vor unvertretbaren Risiken bei der Rettung der Krisenbank Hypo Real Estate (HRE). Das geht aus einem internen Sprechzettel des Soffin für Merl vom 4. Dezember 2008 hervor, der jetzt bekannt wurde. Er war offenbar für eine Sitzung des Soffin-Lenkungsausschusses vorgesehen, in dem vier hohe Beamte der Bundesregierung und der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf als Ländervertreter über die Hilfen für die HRE zu befinden hatten.
In dem vertraulichen Sprechzettel heißt es, eine "EU-konforme Ausgestaltung der Soffin-Maßnahmen" zur Rettung der Bank sei nicht möglich, sondern kontraproduktiv: "bringen HRE um", heißt es wörtlich in dem Papier. Mit den geltenden Eckdaten sei eine "positive Fortführung für die HRE" schlicht "nicht gegeben". Der Münchner Immobilienfinanzierer, so das Merl-Papier ungewöhnlich deutlich und in Großbuchstaben, drohe zum "FASS OHNE BODEN" zu werden.
Als "Fazit" hält das Merl-Papier fest: "Der HRE-Gruppe können im Status quo daher keine Stabilisierungsmaßnahmen gewährt werden. Eine positive Fortführung insbesondere des Geschäftsbereichs Public Finance (also der Staatsfinanzierung, die Red.) unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ist nicht gegeben."
Wenige Wochen darauf, im Januar dieses Jahres, erklärte Merl überraschend seinen Rücktritt von der Soffin-Führung. In Presseberichten war damals davon die Rede, dass Merl sich an dem massiven Einfluss der Politik auf die Bankenrettungsbehörde gestört habe. Der Soffin untersteht der Aufsicht von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Das Finanzministerium bestritt gegenüber stern.de, dass Merl wegen Meinungsverschiedenheiten über die HRE-Rettung zurückgetreten sei.
Die Bank wurde Ende 2008 nur mit größtenteils staatlichen Garantien von 102 Milliarden Euro am Leben gehalten. Nach Merls Rücktritt übernahm die Bundesregierung die Aktienmehrheit des Instituts. Nach Schätzungen von Wirtschaftsprüfern im Auftrag der Bundesregierung wird der Steuerzahler am Ende für Kapitalhilfen in Höhe von zehn bis 20 Milliarden gerade stehen müssen.
Heute wird der auf Antrag der Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke eingerichtete HRE-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht verabschieden. Die Opposition wirft dem Finanzminister vor, er habe sich viel zu spät mit den schwelenden Problemen bei der HRE beschäftigt und sei darum Ende September 2008 unvorbereitet in die Rettung der Bank hineingestolpert. Steinbrück habe sich überdies einseitig den beteiligten privaten Banken ausgeliefert. Diesen seien durch die staatliche Stützung der HRE Milliardenverluste erspart worden. Zugleich verdiene nun etwa die Deutsche Bank bis zu 100 Millionen Euro an den Krediten, die sie der Krisenbank gewährt habe.
Die SPD-Vertreter im Untersuchungsausschuss verteidigen die HRE-Rettung dagegen als alternativlos.
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