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Gerhard Stratthaus: Eine wundersame Karriere

Der Bankenrettungsfonds Soffin soll mit 480 Milliarden Euro Steuergeld die Kreditwirtschaft retten, ist aber vornehmlich wegen Personalquerelen in den Schlagzeilen. Nur einer hält sich unverdrossen an der Soffin-Spitze: der ehemalige baden-württembergische CDU-Finanzminister Gerhard Stratthaus - trotz einer fragwürdigen Vergangenheit.

Von Rainer Nübel und Hans Peter Schütz

Der Banker Karlheinz Bentele hat bereits das Handtuch geworfen. Der Banker Günther Merl auch. Nur Gerhard Stratthaus, ehemaliger Finanzminister Baden-Württembergs, rackert unverdrossen weiter im dreiköpfigen Leitungsausschuss des Bankenrettungsfonds Soffin - und er macht seinen Job gerne. Er habe sich nicht träumen lassen, schwärmte er in der "Stuttgarter Zeitung", "dass ich einmal für 480 Milliarden Euro zuständig sein würde". Diese Summe Steuergelder hat der Soffin zur Verfügung, um mittels Bürgschaften und Finanzspritzen die deutsche Kreditwirtschaft wieder flott zu machen. Würde Stratthaus dies gelingen, wäre das, vorsichtig formuliert, eine ganz neue Erfahrung für ihn.

Stratthaus kam auf den Posten, weil ihn Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger zunächst rüde aus dem Amt des Finanzministers gedrängt und dann an Angela Merkel empfohlen hatte. Vermutlich war der Kanzlerin nicht klar, wen sie da für eine der zentralen staatlichen Schaltstellen in der Wirtschaftskrise engagiert. Im Ländle jedoch ist Stratthaus, 66, gerade im Finanzwesen kein Unbekannter. Als er noch Bürgermeister von Schwetzingen war, also zwischen 1981 und 1998, saß er im Kreditausschuss der örtlichen Kreissparkasse. Die kam in arge Bedrängnis, weil sie auf 80 Millionen Mark fauler Immobilienkredite hockte. Eine Pleite konnte nur durch eine Fusion mit der Heidelberger Sparkasse abgewendet werden. "Schuldhaft gehandelt", betont Stratthaus bis heute, habe er allerdings nie. Den Brief eines Sparkassendirektors, der ihn bei diesen Geschäften vor den Kreditrisiken warnte, hat er angeblich nie bekommen.

Risiken bis zu 40 Milliarden Euro

Doch selbst die Landesregierung musste später einräumen, dass Hauptursache des Sparkassen-Desasters "Mängel in der Organisation und Bearbeitung des Kreditgeschäfts waren". Gleichwohl stieg Stratthaus weiter auf. Der damalige Ministerpräsident Erwin Teufel berief ihn 1998 zum Finanzminister. Teufel hat, so heißt es, von den Vorgängen rund um die Schwetzinger Sparkasse nichts gewusst. In seiner neuen Funktion war Stratthaus nun auch für die Landesbank LBBW zuständig. Zehn Jahre, bis zum Sommer 2008, saß er im Verwaltungsrat dieses Geldhauses. Die LBBW, die der Stadt Stuttgart, den Sparkassen und dem Land Baden-Württemberg gehört, hat sich während dieser Zeit schwer verspekuliert.

Auf einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes Anfang Dezember 2008 wurde debattiert, wie hoch die Kreditrisiken sind, die die LBBW mittlerweile angehäuft hat. In ihrem Halbjahresbericht vom August 2008 hatte die Bank eingeräumt, Kreditrisiken in Höhe von 27 Milliarden Euro zu haben. Durch die Übernahme der Landesbank Sachsen hat sich die LBBW allerdings weitere Risiken aufgeladen, die Bankenkenner auf etwa acht Milliarden Euro taxieren. Hinzu kommt, dass der Bestand von Asset-Backed Securities-Portfolios (ABS) im Portfolio der LBBW weiter an Wert verlieren könnte, Experten rechnen mit einem Minus von fünf Milliarden Euro. Macht unterm Strich Kreditrisiken von 40 Milliarden Euro - von dieser Summe war im CDU-Landesvorstand die Rede.

Das Beispiel Huber

Auf Nachfrage von stern.de bezeichnet die LBBW die Zahl von 40 Milliarden Euro als "nicht nachvollziehbar". Sie betont allerdings, dass sie ihren "Bestand an strukturierten Produkten zu verringern" gedenke. Ob ihr das gelingt, und wie die aktuellen Risiken dann zu bewerten wären, will sie erst bei der Vorlage ihrer Geschäftszahlen für 2008 mitteilen.

Doch selbst wenn es gelänge, die Risiken um Milliarden zu drücken - auf Stratthaus und seinen späteren Dienstherren Oettinger rollt eine hochbrisante Debatte zu. Beide müssen sich fragen lassen, ob sie ihre Aufsichtspflicht über die LBBW vernachlässigt haben und damit das "Glücksspiel" der Bank mit hochriskanten Papieren erst möglich gemacht haben. In Bayern übernahm der ehemalige Finanzminister Erwin Huber die politische Verantwortung für schief gelaufene Milliarden-Geschäfte der Bayerischen Landesbank und quittierte seinen Dienst. In Baden-Württemberg haben weder Oettinger noch Stratthaus die Konsequenzen gezogen.

Zweckgesellschaften im Ausland

Und das, obwohl die LBBW auch unter dem Verwaltungsrat Stratthaus eine ganze Reihe hoch riskanter Deals durchzog. Statt sich, wie eigentlich vorgesehen, um das finanzielle Wohl der Wirtschaftsunternehmen im eigenen Land zu kümmern, verlegte sich die LBBW lieber auf vermeintlich lukrative Geschäfte im Ausland. So operierte die Bank mit Zweckgesellschaften in Steueroasen auf den Kaiman-Inseln, auf der Ärmelkanalinsel Jersey oder in Irland. Die Firmen trugen so aparte Namen wie "Lake Constance" oder "Mainau Funding". Zudem unterhielt die LBBW diskrete Drähte und Verschickungswege in die Steueroase Lichtenstein. Auch im Sultanat Brunei im südchinesischen Meer bot man über ein Tochterunternehmen Hilfe bei der Vermögensanlage und "zur Sicherung des Familienvermögens" an. In Singapur, dem neuen Hotspot für Steuerhinterzieher, offerierte die LBBW ebenfalls derartige Dienste.

Besonders blamabel: Die Beratungspraxis der LBBW-Tochter LRI in Luxemburg. Dort fragten Journalisten des ARD-Magazins "Report" nach, wie sie ein angebliches Erbe von 750.000 Euro, das auf einem Liechtensteiner Konto lagere, gewinnbringend anlegen könnten. Die LRI-Berater verwiesen zwar auf die Pflicht, das Geld nachzuversteuern. Aber grundsätzlich zeigten sie sich bereit, das Geld auch unversteuert anzulegen und zu verwalten. Das wäre dann Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Annahme von Schwarzgeld und damit auch eine Aktion von Geldwäsche gewesen. Alles mit der Verantwortung einer öffentlichen Bank unvereinbar. Nach der Ausstrahlung des Report-Beitrags Ende April 2008 forderte die SPD im Stuttgarter Landtag erbost, Oettinger und Stratthaus müssten eigentlich "jegliche Verstrickung landesbeteiligter Banken in illegale Geschäfte verlässlich ausschließen". Doch der Test des TV-Magazins beweise das Gegenteil.

Geplante Entsorgung in "Bad Bank"

Sehr überraschend war die "Geldwäsche-Beratung" indes nicht. Denn die Finanzminister des Bundes und der Länder, darunter auch Stratthaus, haben den Kampf gegen Geldwäsche jahrelang nur sehr halbherzig geführt - obwohl sie stets bereit waren, dieses Delikt anderen Ländern als "kriminell" vorzuwerfen. Die Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen die Geldwäsche wurde jedenfalls schier endlos verzögert. Erst im August 2008, nach Stratthaus' Abgang, wurde ein entsprechendes Gesetz beschlossen.

Die politischen und finanziellen Risiken der LBBW hätten Oettinger und Stratthaus unterdessen am liebsten diskret entsorgt. Oettinger brachte die Institution einer "Bad Bank" ins Spiel, die auf Steuerzahlerkosten Giftpapiere und faule Kredite aufkauft. Diese Hoffnung wird sich jedoch nicht erfüllen. Führende CDU-Politiker in Berlin schmähten die Idee einer "Bad Bank" als "Sondermülldeponie für toxische Papiere". Das werde mit der CDU nicht zu machen sein. Die Landesbanken sollten gefälligst selbst darüber nachdenken, "wie sie ihren Kreditschrott wieder loswerden". Bekanntlich seien die Länder für die Müllentsorgung zuständig.

Spott aus dem Lokalblatt

Stratthaus wurde von stern.de mit Fragen nach seiner Verantwortung für die LBBW konfrontiert. Unter anderem wurde er gefragt, ob er seine Aufsichtspflicht verletzt haben könnte, wie die Aktivitäten der LBBW in den Steueroasen zu erklären seien und warum die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Geldwäsche verschleppt wurde. Stratthaus lehnte jegliche Stellungnahme ab.

Sein Heimatblatt, die "Schwetzinger Zeitung", hat sich bereits auf bissige Ironie verlegt. Als Stratthaus in den Soffin-Leitungsausschuss berufen wurde, schrieb das Blatt, er habe diese "höchste finanzpolitische Weihe" verdient. Schließlich kenne er "die jetzige Krisensituation aus eigener Erfahrung und kann deshalb bei einigen hundert Milliarden Euro mehr umso besser Entscheidungen treffen".

Von:

Rainer Nübel und Hans Peter Schütz