Gesetzgebung EU-Minister einigen sich auf Software-Patente


In der Europäischen Union kann künftig Computer-Software patentiert werden. Das beschloss der EU-Wettbewerbsrat in Brüssel. Freie Entwickler würden durch die Regelung aber nicht in ihrer Arbeit behindert, hieß es.

In der Europäischen Union kann künftig Computer-Software patentiert werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste der EU-Wettbewerbsrat in Brüssel. Der lange umstrittene Kompromiss garantiert nach Angaben der EU-Kommission, dass tatsächliche Innovationen durch ein Patent geschützt werden und deren Erfinder ihren gerechten Anteil an der Nutzung bekommen. Allerdings sei auch gewährleistet, dass durch diese Patente freie Entwickler in ihrer Arbeit nicht blockiert werden.

Bis der Beschluss ins Gemeinschaftsrecht eingeht, wird aber noch einige Zeit vergehen. Die Position der EU-Staaten muss noch einmal ins Europäische Parlament. Das wird im Juni neu gewählt. Davor gibt es keine Sitzung mehr.

Zusammenhang mit Anwendung ist wichtig

Das Parlament hatte schon 21 Änderungen in den Kompromiss durchgesetzt, die vor allem freie Entwickler vor Hürden auf dem Softwaremarkt schützen sollen. Danach kann Software nur im Zusammenhang mit bestimmten Anwendungen bei Geräten patentiert werden. Darunter fällt beispielsweise ein Programm zur Verringerung des Stromverbrauchs eines Handys oder ein Code, mit dem Feuchtigkeitswerte in einer Waschmaschine ausgewertet werden können. Reine Softwareprogramme oder Geschäftsmethoden allein lassen sich dagegen nicht schützen.

Die Verhandlungen gestalteten sich schwierig. Wie der Staatssekretär im Bundesjustizministerium Hansjörg Geiger sagte, machte sich die Bundesregierung dafür stark, dass ein Patentrecht nicht die Entwickler freier Software behindern dürfe. "Wir sind dagegen, dass Trivialpatente erteilt werden, die alles blockieren", sagte er.

EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein sagte: "Die Entscheidung des Rates ist ein großer Schritt." Sie sei ein wichtiger Beitrag, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. "Wir müssen Investitionen in Innovationen belohnen, damit eine wissensbasierte Wirtschaft in Europa floriert." Die Kommission unterstütze auf der anderen Seite, dass auf diesem Markt durch Patente unfair von Ideen und Technologie ausgeschlossen werde. Der Text stelle klar, dass Geschäftsmethoden oder Computerprogramme, die keine tasächlichen technischen Neuerungen böten, nicht patentierbar seien.

Patente auf Logik noch ausgeschlossen

Das europäische Patentrecht schließt derzeit noch Patentierung von Logik aus. Darunter fallen Algorithmen, mathematische Methoden, Musik und auch Computerprogramme. In den USA hingegen können auch in Software umgesetzte Anwendungen oder Geschäftsmodelle mit einem Patent geschützt werden. Bisher sind Computerprogramme in Europa durch das Urheberrecht geschützt. Das Urheberrecht schützt nur den konkreten Programmiercode, nicht aber die Idee oder das Verfahren an sich.

DPA DPA

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