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"Spickmich": Streit um Lehrernoten könnte in Karlsruhe landen

Die Anwälte einer Lehrerin, die sich gegen eine Bewertung auf "Spickmich.de" wehrt, denken über den Weg nach Karlsruhe nach: Das Bundesverfassungsgericht soll grundsätzlich über Lehrerbewertungen im Internet entscheiden.

Der Streit um Lehrerbenotungen im Internet könnte vor dem Bundesverfassungsgericht enden. "Wir sind auf jeden Fall bereit, bis zur letzten Instanz zu gehen, und überlegen auch, das Bundesverfassungsgericht direkt anzurufen", sagte ein Anwalt der Kanzlei, die die Klage einer Gymnasiallehrerin gegen das Internetportal "Spickmich.de" vor dem Oberlandesgericht Köln vertreten hatte, dem Magazin "Spiegel". Das Gericht habe in der mündlichen Verhandlung betont, dass eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs oder des Bundesverfassungsgerichts zu der anonymen Lehrerbewertung im Internet hilfreich wäre, wird der Anwalt zitiert. "Das streben wir nun an."

Der Zivilsenat hatte mit Verweis auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung die Berufung einer Lehrerin zurückgewiesen, die den Betreibern des Schüler-Portals verbieten lassen wollte, ihren Namen im Zusammenhang mit dem ihrer Schule und persönlichen Benotungen zu veröffentlichen. Ein weiteres Rechtsmittel gegen das Urteil, das im einstweiligen Verfügungsverfahren erging, ist nicht gegeben.

Verhandlung im Verfahren ab 2008

Im Hauptsacheverfahren hat die Lehrerin eine Unterlassungsklage beim Landgericht Köln eingereicht, die Anfang 2008 verhandelt werden soll. Seit Februar 2007 haben sich auf "Spickmich.de" nach Angaben der Macher mehr als 400.000 Schüler registriert und weit mehr als 150.000 Lehrer mit einer Durchschnittsnote von 2,7 bewertet.

"Evaluation ist leider an den meisten Schulen immer noch ein Fremdwort", sagte der Plattform-Gründer Tino Keller (26) laut "Spiegel". Ihm lägen zahlreiche Schreiben von Lehrern vor, die ihren Schülern mit einem Verweis oder Anzeigen drohten, falls sie ihre Schule und Lehrer bei "Spickmich.de" bewerteten. Dabei geht die Mehrheit der Teenager den Initiatoren zufolge bei den Benotungen sachlich vor.

AP / AP