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Datenschutz-Mängel in sozialen Netzwerken: Aigner kündigt Facebook die Freundschaft

Ilse Aigner geht auch die geänderte Datenschutz-Praxis von Facebook nicht weit genug. Dies erkärte die Verbraucherschutzministerin nach einem Treffen mit einem Konzern-Manager in Berlin. Facebook-Chef Mark Zuckerberg ließ indes verlauten, das Unternehmen werde auch weiterhin tun, was es für richtig halte.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wird nach monatelangen Auseinandersetzungen ihre Mitgliedschaft beim Internet-Netzwerk Facebook beenden. Dies teilte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit Facebook-Manager Richard Allen in Berlin mit. Sie könne und wolle nicht akzeptieren, dass ein führendes Unternehmen gegen Datenschutzrecht verstoße und die Privatsphäre seiner Mitglieder in weiten Teilen ignoriere. "Ich trete zwar aus, aber am Thema bleibe ich dran", sagte die Bundesministerin.

Aigner bekräftige, ihrer Ansicht nach verstoße Facebook mit seiner Datenschutz-Praxis gegen deutsche Gesetze. Sie verwies darauf, dass der für Facebook zuständige Datenschutzbeauftragte Hamburgs bereits prüfe, ob das mit weltweit 400 Millionen Mitgliedern größte soziale Netzwerkwerk gegen deutsche Vorschriften verstoße. In Deutschland hat Facebook rund acht Millionen Kunden. "Es kann nicht sein, dass unsere Daten, (...) ungefragt veröffentlicht, weitergeleitet und vermarktet werden", sagte Aigner

"Erster Schritt in die richtige Richtung"

Aigner hatte sich Anfang April in einem Offenen Brief an den Chef des US-Unternehmens, Mark Zuckerberg, gewandt und gegen die Pläne des Netzwerks protestiert, künftig Nutzerdaten automatisch an Dritte weiterzugeben. Daraufhin hatte Facebook vor einer Woche mehr Kontrolle für Nutzer über ihre persönlichen Daten versprochen. Diese Bemühungen hatte Aigner als einen "ersten Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet, der aber bei weitem nicht ausreiche.

Zuckerberg macht weiter wie bisher

Nach dem Gespräch mit Allen hätten sich ihre Zweifel bestätigt, sagte Aigner. Sie forderte, dass die Grundeinstellungen für neue Profile den höchsten Sicherheitsstandards entsprechen müssten. "Statt sich ewig durch irgendwelche Menüs zu klicken, muss jeder Internet-Nutzer von Anfang an entscheiden können, wie weit er sein Profil nach außen hin öffnet." Erst in der vergangenen Woche hatte Aigner neue Richtlinien für Datenschutz und Privatsphäre im Internet angekündigt. Die Bundesregierung werde "im Herbst einen ersten Entwurf" vorlegen, sagte sie dem Magazin "Focus".

Von Facebook lag zunächst keine Stellungnahme vor. Allerdings hatte der Chef des Unternehmens, Mark Zuckerberg, bei einer Konferenz im amerikanischen Palos Verdes am Mittwoch die neuen Facebook-Datenschutz-Richtlinien rechtfertigt. Er verwies darauf, dass das automatisierte Weiterleiten persönlicher Daten an bestimmte Internet-Seiten eine Innovation sei, die das Unternehmen groß gemacht habe. Facebook werde weiter das machen, was es für richtig halte, auch wenn dies Kontroversen auslöse.

Lesen Sie dazu auch bei unserem Partner in der Schweiz, 20 Minuten Online: "Facebook - alle News zum weltgrössten soziale Netzwerk"

DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(