HOME

Erstes Twitter-Urteil: Verlinken auf eigene Gefahr

Twitter-Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main: Wer über den Kurznachrichtendienst Links zu Webseiten verbreitet, haftet für deren Inhalte. Befinden sich auf einem verlinkten Angebot rechtswidrige Inhalte, kann sich der Twitterer strafbar machen.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Entscheidung gefällt, die alle deutschen Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter betrifft: Wer als Twitter-Nutzer einen Link auf rechtswidrige Inhalte setzt, kann sich strafbar machen. Damit bewertet das Gericht den Microblogging-Dienst wie eine Website. Hajo Rauschhofer, der Anwalt des klagenden Unternehmens, hat den Gerichtsbeschluss als PDF auf der Website seiner Kanzlei veröffentlicht.

Im konkreten Fall hatte ein Twitter-Nutzer über zwei Accounts mehrere Weblinks veröffentlicht, die zu einem Forum führten, in denen anonym wettbewerbswidrige und falsche Behauptungen über ein Unternehmen aufgestellt worden waren. Die Firma reagierte mit einer einstweiligen Verfügung, in der Twitterer aufgefordert wurde, diese Verlinkungen zu unterlassen. Das Gericht gab der Verfügung statt (Beschluss vom 20.04.2010, Aktenzeichen 3-08 O 46/10).

"Durch die bewusste Linksetzung hat sich der Antragsgegner die Inhalte zueigen gemacht", so Rechtsanwalt Rauschhofer, der das Unternehmen vertrat. "Grundsätzlich ist ein Seitenbetreiber verantwortlich, wenn er Links zu rechtswidrigen Inhalten setzt; es macht keinen Unterschied, ob dies von der eigenen Webseite oder über den eigenen Twitter-Account erfolgt. Wer aktiv verlinkt, macht sich die Inhalte zueigen", so Rauschhofer.

Der Jurist Henning Krieg weist in seinem Blog allerdings darauf hin, das die Rechtslage nicht ganz eindeutig ist. " Darüber, wann man sich verlinkte Inhalte 'zu eigen macht', man sie sich also als 'quasi-eigene' Inhalte zurechnen lassen muss, gehen die Meinungen auseinander", schreibt Krieg: "Manche Juristen sind der Meinung, man müsse sich nur deutlich genug von den verlinkten Seiten distanzieren, andere fordern eine Haftung für jeden bewusst gesetzten Link."

In jedem Fall gilt, sich genau zu überlegen, wohin man verlinkt - ob von der eigenen Webseite aus oder über Twitter.

san
Themen in diesem Artikel
Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.