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Megaupload-Prozess: Polizei muss Kim Dotcom Festplatten zurückgeben

Die Razzia gegen Kim Dotcom und sein Megaupload-Imperium war spektakulär - und illegal. Ein Gericht hat nun entschieden, dass die Polizei die beschlagnahmten Festplatten zurückgeben muss.

Etappensieg für Megaupload-Gründer Kim Dotcom: Die neuseeländische Polizei muss alle beim Internet-Unternehmer Kim Schmitz beschlagnahmten Daten wieder herausgeben, die nicht direkt etwas mit den US-Ermittlungen gegen ihn zu tun haben. Das ordnete am Freitag Richterin Helen Winkelmann vom Obersten Gericht Neuseelands an. Die Durchsuchung von Schmitz' Anwesen im Januar 2012 war einem Urteil zufolge illegal, der US-Haftbefehl gegen Schmitz reichte dafür demnach als Rechtfertigung nicht aus.

Der Internet-Unternehmer Schmitz, der sich selbst inzwischen Kim Dotcom nennt, war am 20. Januar 2012 in seinem Haus in Auckland verhaftet worden, ist aber wieder auf freiem Fuß. Die USA werfen ihm vor, er habe mit seinem Unternehmen Megaupload von der Verbreitung illegaler Raubkopien profitiert. Für August ist eine Anhörung zu der Frage geplant, ob Schmitz an die USA ausgeliefert werden darf. Diese wurde aber bereits zweimal verschoben.

Kim Dotcom bekommt Festplatten zurück

Richterin Winkelmann ordnete nun an, dass die Polizei die beschlagnahmten Daten sichten und sortieren muss. Das für das Verfahren irrelevante Material müsse Schmitz zurückbekommen; von dem an die US-Polizei FBI gesandten Material müsse er Kopien bekommen. Die Polizei hatte sich gegen diese "langwierige und teure" Arbeit gewehrt - vergeblich. Auf Twitter schreibt Dotcom: "Eilmeldung: Das FBI muss illegal beschlagnahmte Festplatten zurückgeben."

Unklar bleibt, was mit den restlichen beschlagnahmten Beweismitteln geschehen wird. So konfiszierten die Fahnder unter anderem einige Luxusautos aus Kim Dotcoms Anwesen in Neuseeland.

cf/Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(