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Protest gegen US-Gesetze: Abschalten für die Netzfreiheit

Das Internet hat seinen ersten Streik: Die englischsprachige Version von Wikipedia und andere Webangebote protestieren mit einem 24-stündigen Blackout gegen amerikanische Netzsperren-Pläne. Es ist der Höhepunkt einer Welle des Widerstands.

Im Internet wird gestreikt: Die englischsprachige Version des Onlinelexikons Wikipedia ist wie angekündigt für einen Tag vom Netz gegangen. Die Macher der Enzyklopädie wollen damit gegen ein geplantes US-Gesetz protestieren, dass zum Schutz der Urheberrechte auch Netzsperren vorsieht. Kritiker argumentieren, dass damit eine Zensur-Infrastruktur geschaffen würde, die auch für andere Zwecke einsetzbar wäre.

Bei der Wikipedia wird statt der üblichen englischsprachigen Inhalte eine dunkle Seite mit einer Erklärung angezeigt. Auch einige andere Onlinedienste haben sich der Aktion angeschlossen. Google zeigt unter seinem Suchfenster den Link zu einer Online-Petition gegen das Gesetz. Für Nutzer in den USA ist das bekannte Google-Logo mit einem schwarzen Viereck verdeckt. Ganz vom Netz ist auch das populäre Netzwelt-Blog "Boing Boing". Die Homepage der Blog-Plattform WordPress ist gepflastert mit schwarzen Blöcken mit der Aufschrift "zensiert".

Auch in Deutschland nehmen einige Webseiten an den Protesten teil. Das bekannte Blog "Netzpolitik.org" beispielsweise zeigt eine Vorschaltseite mit Informationen und dem Hinweis, dass die US-Gesetze auch Auswirkungen auf die Netznutzung in Deutschland haben würden.

Kritiker fürchten Zensur und Beschränkung

Die Kritiker werfen den Gesetzesinitiativen mit den Bezeichnungen Sopa (Stop Online Piracy Act) im Repräsentantenhaus und Pipa (Protect IP Act) im Senat vor, einer Zensur des Netzes den Weg zu bereiten und dessen offene Struktur zu unterdrücken.

Stein des Anstoßes ist die Möglichkeit, den Zugang zu ausländischen Webseiten zu sperren, die Raubkopien anbieten. Mit der geplanten Infrastruktur zur Blockade von Websites könne das Netz auch ohne Bezug auf Urheberrechtsverletzungen zensiert werden, fürchten die Sopa-Kritiker. Kritisiert wurden die Gesetzesinitiativen auch von der US-Regierung unter Präsident Barack Obama, der im Repräsentantenhaus aber keine Mehrheit mehr hinter sich hat.

Der Autor des Sopa-Gesetzes, der republikanische Abgeordnete Lamar Smith, setzte demonstrativ wenige Stunden vor der Protestaktion die nächste Sitzung des von ihm angeführten Justizausschusses #link;http://judiciary.house.gov/news/01172012.html;zu dem Thema für Februar an#. Smith hatte unter dem Druck der Kritik Kompromissbereitschaft bei den Netzsperren signalisiert, das Gesetz ist aber noch lange nicht vom Tisch.

Mit dem 24-stündigen Blackout erreichen die seit Wochen andauernden Proteste von Netzaktivisten und Internetwirtschaft ihren Höhepunkt. Auch Branchen-Schwergewichte wie Google oder Facebook hatten sich offen auf die Seite der Kritiker gestellt. Mithilfe dieser Gesetze könne die US-Regierung das Internet anhand von Techniken zensieren, die auch von Staaten wie China, Malaysia und dem Iran angewandt würden, hieß es in einem offenen Brief der Anti-Sopa-Allianz.

Unterhaltungsindustrie unterstützt die Pläne

Dagegen unterstützt etwa der amerikanische Filmverband MPAA die Gesetzespläne. Medienmogul Rupert Murdoch wetterte über den Kurznachrichtendienst Twitter, Google sei selbst "führend bei Piraterie" und die Sperrung von Inhalten jetzt schon ein gängiges Mittel, das keine Zensur nach sich ziehe.

Der Gesetzentwurf für Sopa wurde am 26. Oktober 2011 vorgelegt. Der Senat, die zweite Kongresskammer, stimmt am 24. Januar zunächst über Verfahrensfragen bei der Behandlung eines ähnlichen Gesetzesvorhabens ab: Pipa soll ebenfalls Maßnahmen gegen Web-Anbieter im Ausland ermöglichen, die das geistige Eigentum (intellectual property, IP) verletzen. Eingebracht wurde Pipa vom demokratischen Senator Patrick Leahy in Vermont.

"Bei einer Verabschiedung hätten beide Gesetze verheerende Folgen für das freie und offene Web", erklärte die Wikimedia Foundation, die Wikipedia betreibt. Wikipedia-Gründer Jimmy Wales schrieb via Twitter, Schüler und Studenten sollten ihre Hausaufgaben früh erledigen, weil "Wikipedia am Mittwoch gegen ein schlechtes Gesetz protestiert". Die deutschsprachige Wikipedia ist weiter zugänglich und weist mit einem Protestbanner auf die Aktion in den USA hin. Auch die englischen Einträge zu Sopa und Pipa sind weiterhin erreichbar.

san/DPA/Reuters / DPA / Reuters