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BGH-Urteil: Arzt zahlt für ungewollten Nachwuchs

Aufgrund eines Behandlungsfehlers ist eine Frau ungewollt schwanger geworden. Pech für den Arzt, denn laut Bundesgerichtshof muss er Unterhalt für das Kind und Schadensersatz an den unehelichen Vater zahlen. Das Urteil könnte eine Klagewelle auslösen.

Es klingt wie ein schlechter Juristenscherz: Ein behindertes Kind klagt auf Schadenersatz, weil der Arzt seine Geburt nicht verhindert hat. Tatsächlich handelt es sich um einen historischen Fall aus der langen Reihe höchstrichterlicher Entscheidungen, die unter dem Schlagwort "Kind als Schaden" teilweise heftige Kritik hervorgerufen haben. 1983 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) den Eltern des Kindes Schadenersatz zuerkannt, weil der Arzt die Rötelnerkrankung der Mutter übersehen und sie deshalb auf einen Abbruch der riskanten Schwangerschaft verzichtet hatte. Einen eigenen Anspruch des Kindes lehnten die Richter damals ab - weil es eben kein Recht auf Verhütung des eigenen Lebens gebe.

Mehr als ein Vierteljahrhundert ist die Rechtsprechung des BGH inzwischen alt, wonach Ärzte auf Ersatz des Kindesunterhalts in Anspruch genommen werden können, wenn ein Fehler zur Geburt eines Kindes führt - etwa bei fehlgeschlagener Sterilisation und bei falscher Beratung über die Sicherheit einer Empfängnisverhütung. Am Dienstag hat der BGH die Grundsätze der Haftung um einen wichtigen Punkt erweitert: Klagen kann auch der nichteheliche Vater - schließlich soll eine Empfängnisverhütung auch ihn vor Unterhaltsansprüchen schützen.

Kind ist kein Schaden

Allerdings sah BGH-Vizepräsidentin Gerda Müller nach wie vor Aufklärungsbedarf, warum die nüchterne Logik der Juristen keine Abwertung des menschlichen Lebens bedeute. "Nicht die Existenz des Kindes stellt einen Schaden dar, wohl aber sein Unterhaltsbedarf", sagte sie zum Auftakt der Verhandlung.

Genau so sah es auch die 25-jährige Mutter aus dem Raum Waldshut- Tiengen (Baden-Württemberg), die am Dienstag Unterhaltszahlungen des Gynäkologen bis zur Volljährigkeit ihres Jungen erstritten hatte. Eigentlich hatte sie damals, gerade 21 Jahre alt, einen Job als Erzieherin in der Schweiz antreten wollen - weshalb der am Tag vor Heiligabend 2002 geborene Sohn eher ungelegen kam. Heute sei der Kleine ihr "Sonnenschein", freute sie sich am Rande der Verhandlung. Dass der Junge inzwischen sogar einen Bruder hat, blieb in der Verhandlung unerwähnt, weil dadurch die - aus Sicht ihres Anwalts "durchkreuzte" - Familienplanung der Frau womöglich in einem anderen Licht erschienen wäre.

Zurückhaltung beim Thema Abtreibung

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1997 - erlassen nach einem heftigen gerichtsinternen Streit - ist die Anerkennung solcher Ansprüche inzwischen höchstrichterlich abgesegnet. Zurückhaltend ist der BGH allerdings inzwischen beim Thema Abtreibung. Zwar kann ein Arzt haftbar gemacht werden, wenn ihm bei einem Schwangerschaftsabbruch Fehler unterlaufen - allerdings nur, wenn dieser Abbruch "rechtmäßig" gewesen wäre. Grund dafür ist die feinsinnige Unterscheidung im Urteil des Verfassungsgerichts von 1993, wonach eine Abtreibung zwar normalerweise straflos bleibt, aber gleichwohl als "rechtswidrig" eingestuft wird.

Das hat Folgen. So verneinte der BGH den Schadenersatzanspruch einer Frau, deren Kind nach einer fehlgeschlagenen Abtreibung geboren wurde; sie hatte sich damals der Mutterrolle nicht gewachsen gesehen. Der Abbruch, befanden die Richter, wäre zwar straffrei geblieben, aber dennoch "rechtswidrig" gewesen - womit ihr Anspruch dahin war.

Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht (OLG) Hamm vor vier Jahren sogar bei einem Kind, dem eine Hand und die Hälfte des linken Unterarms fehlte. Die Eltern verlangten Ausgleich vom Arzt, weil sie - hätten sie von den Missbildungen gewusst - sich zur Abtreibung entschieden hätten. Das wäre laut OLG rechtswidrig gewesen, weil die Behinderung zwar für einen straffreien Abbruch, nicht aber für eine "rechtmäßige" Abtreibung wegen einer "medizinisch-sozialen Indikation" gereicht hätte. Der Anspruch blieb ihnen versagt; der BGH bestätigte das Urteil.

Wolfgang Janisch/DPA / DPA
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