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Bildung: Internatsbesuch auf Staatskosten

Immer mehr Eltern lassen ihren Kindern auf Grund von Schulproblemen teure Therapien verordnen und geben die Kosten an Städte und Landkreise weiter.

Das deutsche Kinder- und Jugendhilferecht wird zu einem Kostentreiber für den Sozialstaat. Immer mehr Eltern lassen ihren Kindern auf Grund von Schulproblemen teure Therapien verordnen und geben die Kosten an Städte und Landkreise weiter. Die Ausgaben steigen explosionsartig. Die Kommunen sind machtlos.

Ende Februar machte der Fall einer Mutter aus dem bayerischen Regensburg Schlagzeilen. Die Frau hatte ihren Sohn nach Angaben der Stadtverwaltung in einem schottischen Internat angemeldet und verlangte anschließend vom Jugendamt die Erstattung der Kosten von geschätzten 40.000 Euro im Jahr. Als die Stadt ablehnte, zog die Mutter vor das Verwaltungsgericht und erhielt Recht. Mit der Begründung, der Junge leide an einer seelischen Störung, verpflichtete das Gericht die Stadt zur Zahlung.

Gummiparagraf als "Gelddruckmaschine"

Die Vorschriften des Kinder- und Jugendhilferechts, räsoniert die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU), würden offenbar als "Gelddruckmaschine" missbraucht. Grundsätzlich wird die Hilfe bei der Therapie von Kindern mit seelischen Störungen von den Kommunen nicht in Frage gestellt. Mit Sorge wird in Städten und Kreisen aber beobachtet, dass mehr und mehr findige Eltern sich mit klassischen Schulproblemen ihrer Kinder an die Allgemeinheit wenden.

Der rheinland-pfälzische Landkreis Mainz-Bingen führte 1998 zehn Fälle so genannter Eingliederungshilfen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz. Bis 2002 kletterte die Zahl auf 115. Zeitgleich wuchsen die Kosten von 44.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Nach Angaben des Statistischen Bundes gaben alle deutschen Kommunen für Eingliederungshilfen im Jahr 2002 insgesamt 392,5 Millionen Euro aus. Tendenz stark steigend.

Paragraf lädt zum Missbrauch ein

Die Formulierung des Paragrafen 35a im Kinder- und Jugendhilfegesetz lädt zum Missbrauch geradezu ein. Das Gesetz aus dem Jahr 1993 sieht einen Rechtsanspruch auf Staatshilfe schon dann vor, wenn die seelische Gesundheit eines Kindes "mit hoher Wahrscheinlichkeit" länger als sechs Monate von der Norm abweicht und dadurch die soziale Integration bedroht ist - ein klassischer Gummiparagraf.

In der Praxis fallen damit auch Kinder unter den Paragrafen 35a, die an Legasthenie, Rechenschwäche oder dem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom leiden. Ein ausführlicher Bericht über die Schulprobleme des Kindes und ein Gutachten des Kinderarztes reichen für einen Antrag auf Eingliederungshilfe aus. "Schule und Eltern sind mit ihrer Aufgabe überfordert und geben das Problem an die Jugendhilfe weiter", kritisiert Irene Vorholz, Sozialexpertin beim Deutschen Landkreistag.

Nur geringe Kostenbeteiligung

Verschärft wird das Problem für Städte und Landkreise dadurch, dass die Kommunen selbst reiche Eltern nur sehr begrenzt an den Kosten beteiligen dürfen. Wie Praktiker in den Sozialämtern erklären, ist die Eigenbeteiligung der Eltern auf die so genannte häusliche Kostenersparnis begrenzt. Im Klartext: Wer Sohn oder Tochter auf Staatskosten in ein Internat schickt, muss maximal für Kost und Logis aufkommen.

Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen stelle eine wichtige Fürsorgeleistung dar, betont der Präsident des deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppre: "Es kann aber nicht sein, dass staatliche Leistungen für alle frei sind, selbst für Millionäre." Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) hat inzwischen eine Gesetzesänderung angekündigt. Wie diese aussehen soll, ist noch nicht völlig klar. Die Entscheidungskompetenz der Jugendämter, heißt es aus dem Familienministerium, solle in dieser Frage künftig gestärkt werden.

Guido Rijkhoek, AP

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