Ackermanns 60. im Kanzleramt Party auf Staatskosten


Dinner mit Geschmäckle: Top-Banker Josef Ackermann durfte auf Einladung von Angela Merkel seinen 60. mit Freunden im Kanzleramt feiern. Der "wunderschöne Abend" hat ein politisches Nachspiel.

Neben der Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) werden sich die Haushaltspolitiker der Bundestagsparteien am Mittwoch auch mit einem Geburtstagsessen für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann vor mehr als einem Jahr im Kanzleramt befassen. Das Thema stehe auf der Tagesordnung, bestätigte Gesine Lötzsch von der Linkspartei am Montag einen Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz". Ackermann hat demnach zu seinem 60. Geburtstag auf ein Angebot von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hin auf Steuerzahlerkosten 30 Gäste ins Kanzleramt einladen dürfen. Bei SPD, Grüne, Linke und dem Bund der Steuerzahler löste der Vorfall massive Kritik aus.

Ein Regierungssprecher betonte, Ackermann habe seinen 60. Geburtstag nicht im Kanzleramt gefeiert. Die Bundeskanzlerin habe vielmehr das Jubiläum zum Anlass genommen, im April 2008 im Kanzleramt ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft auszurichten. "Die entstehenden Kosten werden aus den Haushaltsmitteln des Bundeskanzleramtes finanziert, die für derartige Zwecke zur Verfügung stehen", heißt es.

"Ein wunderschöner Abend"

Ackermann selbst hat da etwas andere Erinnerungen. In der ZDF-Dokumentation "Kanzlerin Merkel" vor knapp zwei Wochen berichtete er (ab Minute 9): "Sie (Merkel) hat mir damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich soll doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland oder der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde - im Kanzleramt. (...) Und ich muss sagen, das war ein wunderschöner Abend."

Das Kanzleramt hatte bereits im April auf eine Anfrage von Lötzsch zu dem Vorgang Stellung genommen, die Antwort fand zu dem Zeitpunkt jedoch kaum Beachtung. Aus dem Schreiben, aus dem "Report Mainz" zitiert, geht hervor, dass zusätzliches externes Servicepersonal für das Abendessen "im repräsentativen Bereich" von Merkels Kanzlerbüro Kosten von rund 2100 Euro verursacht habe. "Die Kosten des Abendessens können nicht ermittelt werden, da der kamerale Haushalt eine Kostenrechnung nicht zulässt", heißt es.

Opposition ist empört

Lötzsch kritisierte, die Feier sei "Ausdruck einer Distanzlosigkeit zwischen der Kanzlerin und führenden Vertretern der Banken". Es sei ein Unding, dass Herr Ackermann sich Gäste ins Kanzleramt einladen könne. "Das gefährdet die Demokratie."

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte, man könne "als Kanzlerin nicht jemandem anbieten, auf Kosten des Steuerzahlers seinen Geburtstag mit gutem Wein und Essen im Kanzleramt zu feiern. Dafür ist es nicht da." Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, erklärte, der ganze Vorgang sei nicht akzeptabel.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte "Report Mainz", "wenn aus einem privaten Anlass dort eingeladen wird, dann ist das nicht in Ordnung. Das kann nicht auf Steuerzahlerkosten bezahlt werden." Für den Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok liegt das Problem eher in der Vermengung von amtlicher Tätigkeit und privatem Vergnügen. "Das gehört sich nicht", kritisierte Morlok. "Es geht nicht um das Finanzielle, es geht um die demonstrative Nähe der Herrschenden zu einer bestimmten Person."

joe/Reuters/AP/AFP/DPA AP DPA Reuters

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