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Kartellamt: Lottofirmen müssen Angebot öffnen

Der Streit zwischen den Landesregierungen und dem Bundeskartellamt um die Liberalisierung des deutschen Lottomarktes verschärft sich: Nun erging ein erneuter Beschluss des Bundeskartellamtes zur bundesweiten Öffnung des Internetangebotes.

Das Bundeskartellamt hat den von den Ländern verfügten Stopp von Online-Lottoangeboten untersagt. In einer Abmahnung untersagte das Kartellamt den Lottogesellschaften, entsprechende Anweisungen ihrer Landesregierungen zum Ende des Internet-Spielangebots umzusetzen. Diese Anweisungen verstießen gegen das Kartellrecht. Eine Sprecherin des Kartellamts bestätigte in Bonn den ungewöhnlichen Beschluss, der große politische Signalwirkung haben könnte.

Die Abmahnung wird allerdings nicht sofort wirksam. Die Lottogesellschaften haben bis 30. November Zeit zu reagieren.Das Kartellamt stellt sich damit im Streit um mehr Wettbewerb beim Lotto direkt gegen einen Länderbeschluss. Das Kartellamt will für mehr Konkurrenz beim staatlichen Lotto sorgen und auch eine regionale Marktaufteilung der 16-Länder-Gesellschaften nicht länger hinnehmen.

Um einer vom Bundeskartellamt angedrohten Millionenstrafe zu entgehen, hatten sich die Vertreter der Länder vor zwei Wochen darauf verständigt, den Online-Tipp bis auf weiteres aus ihrem Internetangebot streichen. Das Kartellamt hatte mit Zwangsgeld von jeweils einer Million Euro gedroht, sollten die Lottogesellschaften ihre Tippscheine nicht über ihre Landesgrenzen hinaus freigeben. Grundlage war ein entsprechender Beschluss der Bonner Wettbewerbshüter von Ende August zur Lockerung des Monopolangebots.

AP/AP

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