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Kinderbetreuung: Bayern ist das Schlusslicht

Laut Bundesfamilienministerin Renate Schmidt belegt Bayern den letzten Platz wenn es um Kinderbetreuung und Ganztagsschulen geht.

Bayern ist nach Angaben von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt Schlusslicht unter allen Bundesländern bei den Ganztagsschulen und der Kinderbetreuung. Beim familienpolitischen Kongress der bayerischen SPD in Neusäß bei Augsburg sagte die Politikerin, von rund 5000 Schulen gebe es im flächengrößten Bundesland Bayern "magere 29 Ganztagsschulen".

Vier Milliarden Euro für Ganztagsschulen

Schmidt appellierte beim Besuch einer Augsburger Grundschule, an der eine Ganztagesklasse eingerichtet werden soll, an die bayerische Staatsregierung, das Angebot der Bundesregierung zur Einrichtung von Ganztagsschulen anzunehmen. "Es wäre im Interesse der Eltern und Kinder sehr bedauerlich, wenn Bayern auf das Geld vom Bund verzichten würde", sagte die Ministerin. Sie betonte, dem Bund gehe es nur darum, die ganztägige Schülerbetreuung zu initiieren, nicht zu finanzieren. Den Ländern stünden vier Milliarden Euro für die Einrichtung von Ganztagsschulen oder Ganztagesklassen zur Verfügung, nicht für den Betrieb.

Die Bundesfamilienministerin kritisierte auch, dass in Bayern nur für 1,4 Prozent der unter Dreijährigen eine wirkliche Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung stünde. Obwohl Bayern eines der wohlhabendsten Bundesländer sei, weise das Land gemeinsam mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die geringste Anzahl an Krippenplätzen aus. Schmidt verwies auf europäische Nachbarländer, in denen die Kinderbetreuung besser geregelt sei. "Überall dort, wo es genügend Tages-Betreuung gibt, ist die Geburtenrate deutlich höher als in Deutschland", sagte sie.

Bayerns SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, der Landtagsabgeordnete Franz Maget (SPD), erklärte vor dem Forum, die bayerische SPD werde die Verbesserung der Lebensbedingungen von Familien zu einem Schwerpunkt im Landtagswahlkampf machen. In Bayern bestehe in diesem Bereich "großer Nachholbedarf". Familien würden mit ihren Problemen weitgehend allein gelassen. Die CSU-Staatsregierung mache eine "ideologisch verstaubte Familienpolitik von gestern".

DPA

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.