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Pendlerpauschale: Mit Musterbriefen gegen die Kürzung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat der Kürzung der Pendlerpauschale den Kampf angesagt: Seiner Meinung nach verstößt sie gegen die Verfassung. Arbeitnehmer sollen nun mit einem Musterbrief beim Finanzamt Einspruch gegen die Kürzung erheben.

Die Kürzung der Pendlerpauschale ist nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verfassungswidrig. Dies ergebe sich aus einem Gutachten der Universität Frankfurt am Main, teilte der DGB mit. Es sei nicht verfassungskonform, wenn Arbeitnehmern nicht wie bisher jene Fahrtkosten pauschal rückerstattet würden, die bei der Fahrt zum Arbeitsplatz entstehen. Konkret verstoße die Pendlerpauschale gegen Art.3, Abs.1 des Grundgesetzes.

Die Neuregelung, derzufolge für die ersten 20 Kilometer des Weges zur Arbeitsstätte keine Pauschale mehr gezahlt wird, sei lediglich eine "sprachliche Umgestaltung", erklärte Studienautor Joachim Wieland. Die Grundentscheidung, Fahrtkosten anzuerkennen, habe sich nicht verändert, verwies Wieland auf die weiterhin bestehende Pendlerpauschale ab dem 21. Fahrtkilometer.

Der Bundestag hatte Ende Juni gegen den Widerstand der Opposition eine Kürzung der Pauschale beschlossen. Schon damals hatten die FDP, die Linkspartei und die Grünen verfassungsrechtliche Bedenken gegen Teile des Gesetzes ausgesprochen.

Aufruf zum Einspruch

Der DGB hat alle Arbeitnehmer aufgerufen, gegen die Kürzung der Pendlerpauschale Einspruch einzulegen. Auf der Gewerkschafts-Homepage stellt der DGB Musterbriefe an die Finanzbehörden zur Verfügung, wie Vorstandsmitglied Claus Matecki in Berlin bekannt gab. Nach Ansicht der Gewerkschaften ist die einseitige Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig.

Matecki verwies darauf, dass durch einen formalen Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 die Ansprüche auf Rückerstattung unrechtmäßig einbezogener Lohnsteuern gewahrt werde, wenn eine höchstrichterliche Entscheidung gefallen sei. Deshalb hoffe er, dass die Arbeitnehmer den vom DGB empfohlenen Weg beschreiten würden, "um somit auf diese Weise die von der schwarz-roten Koalition begangene Verletzung des Lohnsteuerrechts abzuwehren".

AP / AP

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