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Pendlerpauschale: Mit Musterbriefen gegen die Kürzung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat der Kürzung der Pendlerpauschale den Kampf angesagt: Seiner Meinung nach verstößt sie gegen die Verfassung. Arbeitnehmer sollen nun mit einem Musterbrief beim Finanzamt Einspruch gegen die Kürzung erheben.

Die Kürzung der Pendlerpauschale ist nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verfassungswidrig. Dies ergebe sich aus einem Gutachten der Universität Frankfurt am Main, teilte der DGB mit. Es sei nicht verfassungskonform, wenn Arbeitnehmern nicht wie bisher jene Fahrtkosten pauschal rückerstattet würden, die bei der Fahrt zum Arbeitsplatz entstehen. Konkret verstoße die Pendlerpauschale gegen Art.3, Abs.1 des Grundgesetzes.

Die Neuregelung, derzufolge für die ersten 20 Kilometer des Weges zur Arbeitsstätte keine Pauschale mehr gezahlt wird, sei lediglich eine "sprachliche Umgestaltung", erklärte Studienautor Joachim Wieland. Die Grundentscheidung, Fahrtkosten anzuerkennen, habe sich nicht verändert, verwies Wieland auf die weiterhin bestehende Pendlerpauschale ab dem 21. Fahrtkilometer.

Der Bundestag hatte Ende Juni gegen den Widerstand der Opposition eine Kürzung der Pauschale beschlossen. Schon damals hatten die FDP, die Linkspartei und die Grünen verfassungsrechtliche Bedenken gegen Teile des Gesetzes ausgesprochen.

Aufruf zum Einspruch

Der DGB hat alle Arbeitnehmer aufgerufen, gegen die Kürzung der Pendlerpauschale Einspruch einzulegen. Auf der Gewerkschafts-Homepage stellt der DGB Musterbriefe an die Finanzbehörden zur Verfügung, wie Vorstandsmitglied Claus Matecki in Berlin bekannt gab. Nach Ansicht der Gewerkschaften ist die einseitige Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig.

Matecki verwies darauf, dass durch einen formalen Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 die Ansprüche auf Rückerstattung unrechtmäßig einbezogener Lohnsteuern gewahrt werde, wenn eine höchstrichterliche Entscheidung gefallen sei. Deshalb hoffe er, dass die Arbeitnehmer den vom DGB empfohlenen Weg beschreiten würden, "um somit auf diese Weise die von der schwarz-roten Koalition begangene Verletzung des Lohnsteuerrechts abzuwehren".

AP / AP

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Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.