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Rechtsanwalt im Interview: "Katharinas leibliche Mutter hat nichts zu befürchten"

Katharina wurde als Säugling auf einer Mülltonne gefunden. Jetzt sucht sie ihre Mutter. Könnte ihr strafrechtlich etwas drohen, wenn sie sich meldet? Ein Jurist gibt Antworten.

Herr Gerling, sollte sich Katharinas leibliche Mutter aufgrund der stern-Geschichte tatsächlich melden: Müsste sie heute – nach 30 Jahren – noch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen?
Nein, sie hätte nichts zu befürchten. Es käme hier als Straftatbestand sowieso allenfalls Aussetzung nach § 221 des Strafgesetzbuches in Betracht. Und diese wäre längst verjährt. Abgesehen davon meine ich, dass wir in diesem Fall gar nicht von einer Aussetzung im juristischen Sinne sprechen.

Weil das Findelkind zu keinem Zeitpunkt wirklich in Gefahr war?
Ja. Katharina wurde ja nicht im Winter bei Minusgraden auf die Mülltonne gelegt. Und sie wurde auch nicht im Wald zurückgelassen, sondern neben einem bewohnten Gebäude, eingewickelt in ein auffälliges Handtuch. Sie sollte offenbar gefunden werden. Runterfallen von der Tonne konnte sie auch nicht, denn Neugeborene können sich noch nicht drehen. So wie sich mir die Geschichte darstellt, lag keine konkrete Gefährdung vor, was eine Voraussetzung dafür wäre, dass § 221 StGB überhaupt greift.

Wenn heute ein Neugeborenes – anders als Katharina - bei Schnee und Frost von seiner Mutter oder seinem Vater ausgesetzt würde, mit welcher Strafe hätten sie zu rechnen?
Für die Aussetzung des eigenen Kindes sieht das Strafgesetzbuch heute eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vor. Die Tat könnte von der Staatsanwaltschaft aber auch als ein versuchtes Tötungsdelikt angesehen werden. Der Täter oder die Täterin mussten ja damit rechnen, dass das Kind rasch zu Tode kommt, erfriert. Aber auch dann wäre eine solche Tat unter normalen Umständen nach 30 Jahren verjährt, es sei denn, dass ausnahmsweise besonders schwerwiegende Umstände der Tat zu einer Beurteilung als Mordversuch führen. Solche Fälle sind jedoch sehr selten. Der Fall von Katharina liegt ohnehin ganz anders.

Und was folgt einer Tötung nach der Geburt?
Nach geltender Rechtslage fällt ein Neonatizid, also die Tötung eines Neugeborenen unmittelbar nach der Geburt, unter die allgemeinen Tötungsdelikte, wird aber häufig milder bestraft als Tötungen im Allgemeinen, weil die Tat stets im Kontext der psychisch und physisch anstrengenden Geburtssituation und einer möglicherweise vorangegangenen Schwangerschaftsnegierung betrachtet wird. In vielen Fällen wird eine verminderte Schuldfähigkeit bejaht oder es wird ein Totschlag im minder schweren Fall angenommen.

Auch Teenager haben schon ihr Neugeborenes nach der Geburt getötet.
Dafür würden sie nach dem Jugendstrafrecht verurteilt.

Bis zum heutigen Tag werden Kinder ausgesetzt, auf Kirchentreppen, vor Krankenhäusern, vor Supermärkten. Wird man solche Taten nie verhindern können?
Jedenfalls nicht durch Babyklappen. Frauen, die ihre Kinder unmittelbar nach der Geburt töten oder aussetzen, werden von diesem Angebot kaum erreicht. Das zeigen Studien. Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass dieses Angebot Frauen anspricht, die sich ohne die Existenz von Babyklappen vielleicht entschlossen hätten, ihr Kind zu behalten. Oder sonst zur Adoption freigegeben hätten. Zwischen 1999 und 2010 wurden 973 Kinder in Babyklappen abgelegt oder anonym geboren. Die Zahl der Findelkinder in Deutschland hat seit Einführung der Klappen stark zugenommen.

Inzwischen gibt es viele Beratungs- und Hilfsangebote für schwangere Frauen in Not ...
... und trotzdem können die vorhandenen Angebote sicher noch weiter verbessert werden. Und es gibt solche Angebote auch noch nicht flächendeckend. Sie sollten auch noch bekannter gemacht werden. Viele werdende Mütter in einer Notsituation wissen gar nicht, dass sie zum Beispiel das Recht auf anonyme Beratung haben. Gut ist, dass es im Zuge des neuen Gesetzes zur Regelung der 'vertraulichen Geburt' ab 1. Mai einen bundesweiten zentralen Notruf für diese Frauen geben wird.

Nach einem Jahr wurde Katharina von ihren Pflegeeltern adoptiert. Was wäre, wenn sich die leibliche Mutter nach der Adoption gemeldet und ihr Kind zurückgefordert hätte?
Dann hätte sie keinen rechtlichen Anspruch mehr auf ihr Kind gehabt, der Zug wäre abgefahren gewesen. In der Praxis läuft es so, dass die Jugendämter beziehungsweise der Vormund des Findelkindes sorgfältig nach den leiblichen Eltern forschen müssen. Wenn die Eltern nicht gefunden werden, kann die Adoption ohne deren Einwilligung durchgeführt werden. Das Adoptionsverfahren kann frühestens eingeleitet werden, wenn das Kind acht Wochen alt ist. Dann wird es allerdings erfahrungsgemäß noch viele Monate dauern, bis der gerichtliche Adoptionsbeschluss ergeht.

Interview: Anette Lache
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