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Tipps für Alleinerziehende: Allein im Behördendschungel

Fühlen Sie sich zunehmend verloren im Dickicht des Behördendschungels? Kein Problem, wir zeigen Ihnen, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können und was das kostet.

Von Frank Lechner

Stellt sich die Behörde quer, gibt es viele Möglichkeiten, sein Recht durchzusetzen

Stellt sich die Behörde quer, gibt es viele Möglichkeiten, sein Recht durchzusetzen

Gegen Behörden-Bescheide kann grundsätzlich innerhalb eines Monats ab Zugang schriftlich Widerspruch eingelegt werden. Eine sofortige Begründung ist nicht erforderlich. Ein Bescheid gilt drei Tage, nachdem die Behörde ihn in die Post gegeben hat, als zugegangen. Ist er später angekommen, beginnt die Frist mit dem tatsächlichen Zugang. Sie endet mit Ablauf desjenigen Tages, der durch seine Zahl dem Tage des Zugangs entspricht. Ist ein Bescheid also am 15. September zugegangen, endet die Frist am 15. Oktober. An Wochenenden oder Feiertagen läuft die Frist nicht ab. Sie endet dann erst mit Ablauf des nächsten Werktages. Den Eingang des Widerspruchs muss im Zweifel der Widerspruchsführer nachweisen. Ein positiver Sendebericht über das Übermitteln per Fax ist dafür nicht ausreichend.

Widerspruch hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung, das heißt, die Entscheidung der Behörde gilt zunächst nicht. Bei Widerspruch gegen Bescheide, die eine vorherige Bewilligung ganz oder teilweise aufheben und Leistungen zurückfordern, muss der Betrag daher nicht zurückgezahlt werden, solange das Widerspruchsverfahren läuft. Das gilt auch für die Dauer eines sich anschließenden Klageverfahrens vor dem Sozialgericht. Die Behörde darf die Forderung solange nicht vollstrecken und sie auch nicht in Raten von laufenden Leistungen einbehalten. Betreibt sie trotzdem den Einzug der Forderung weiter (etwa durch Mahnung und Vollstreckungsankündigung), kann dies mit einem Eilverfahren vor dem Sozialgericht gestoppt werden.

Wird ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid (weil er nicht angefochten wurde) bestandskräftig, besteht Pfändungsschutz: Leistungen dürfen für die ersten sieben Tage ab Gutschrift auf dem Konto nicht gepfändet werden und können solange abgehoben werden.

Machen Sie der Behörde Beine

Neben dem Mittel des Widerspruchs gibt es eine weitere Möglichkeit, gegen Behörden-Bescheide vorzugehen. Wenn bei Erlass des Bescheides das Recht falsch angewandt oder von einem Sachverhalt, der sich als falsch erweist, ausgegangen worden ist, und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, kann ein Überprüfungsantrag gestellt werden. Ein solcher Antrag kann zum Beispiel dazu führen, dass die Behörde für die Vergangenheit Sozialleistungen nachzahlen muss, rückwirkend längstens für vier Jahre.

Wird die Behörde grundlos nicht tätig, kann Untätigkeitsklage erhoben werden. Wenn ein Antrag nicht beschieden wird, ist eine solche Klage nach sechs Monaten, bei eingelegtem Widerspruch nach drei Monaten zulässig.

Nehmen Sie Beratungshilfe in Anspruch

Erlässt die Behörde nach einem Widerspruch einen Widerspruchsbescheid, kann binnen eines Monats ab Zugang bei dem Sozialgericht geklagt werden. Wichtig: In der Klageschrift müssen Kläger, Beklagte und Gegenstand des Klagebegehrens benannt werden. Zur Bezeichnung des Beklagten genügt dabei die Angabe der Behörde. Die Klagebegründung kann nachgereicht werden. Das Sozialgericht ermittelt den Sachverhalt von sich aus ("von Amts wegen"). Ist die Sache eilig und kann deswegen der Ausgang des Klageverfahrens nicht abgewartet werden, kommt ein sozialgerichtliches Eilverfahren (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) in Betracht. Leistungen können im Eilverfahren erst ab Eingang des Eilantrages bei Gericht zugesprochen werden, weil mit ihnen die aktuelle Notlage behoben werden soll. Die Zeit vorher ist Gegenstand des Widerspruchsverfahrens bzw. des "normalen" Klageverfahrens.

Widerspruchsverfahren und Überprüfungsanträge sind bei den Behörden kostenfrei. Eine Kostenerstattung an die Gegenseite gibt es nicht. Wenn man sich Rechtsanwaltsgebühren für ein Widerspruchsverfahren nicht leisten kann, können sie über die Beratungshilfe abgedeckt werden, die bei den Amtsgerichten beantragt werden müssen. Sie wird für Beratung und Vertretung durch einen Rechtsanwalt gewährt. Beratungshilfe sollte beantragt werden, bevor ein Rechtsanwalt aufgesucht wird. Es ist auch möglich, einen Antrag nach der Beratung oder dem Beginn der Vertretung bei dem Amtsgericht einzureichen, wenn der Antrag das Datum der Beratung bzw. des Beginns der Vertretung trägt. Die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts muss dabei erforderlich sein. Widerspruch sollte daher zunächst ohne Rechtsanwalt eingelegt werden und für die Begründung Beratungshilfe beantragt werden.

Das Amtsgericht darf die Erforderlichkeit anwaltlicher Vertretung nicht mit dem Hinweis verneinen, der Antragsteller könne sich - kostenfrei - gerade bei den Behörden, gegen deren Entscheidung er vorgehen wolle, beraten lassen. Wenn Beratungshilfe bewilligt ist, kann der Rechtsanwalt von seinem Mandanten noch zehn Euro verlangen. In Hamburg und Bremen gibt es die öffentliche Rechtsberatung. Soweit ein Widerspruch erfolgreich und das Hinzuziehen eines Bevollmächtigten notwendig war, hat die Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, die Rechtsanwaltsgebühren zu tragen. Schließt sich an das Widerspruchsverfahren ein Klageverfahren an, steht erst nach dessen Abschluss fest, wer die Kosten von Widerspruchsverfahren (und Klageverfahren) endgültig trägt.

Wann die Rechtschutzversicherung greift

Verfahren vor den Sozialgerichten sind für Leistungsempfänger (z. B. "Hartz IV"), Versicherte (in der gesetzlichen Renten-, Unfall-, Arbeitslosen-, Kranken- und sozialen und privaten Pflegeversicherung) und behinderte Menschen gerichtsgebührenfrei. Sollte die Klage ganz oder teilweise erfolglos bleiben, muss auch in diesen Klageverfahren an die Gegenseite nichts gezahlt werden. Rechtsanwaltsgebühren können über eine Rechtsschutzversicherung oder - falls keine besteht - über die Prozesskostenhilfe abgedeckt werden, die bei Gericht beantragt werden muss. Bei Rechtschutzversicherungen sind im Sozialrecht in der Regel nur gerichtliche Verfahren versichert, vorgeschaltete Widerspruchsverfahren sind nicht abgedeckt und eine Beratung durch einen Rechtsanwalt allenfalls ausnahmsweise.

Voraussetzung für Deckungsschutz ist ein Versicherungsfall im rechtsschutzversicherten Zeitraum, also nach Ablauf einer eventuellen Wartezeit. Versicherungsfall ist der (behauptete) Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder Rechtspflichten. Ihn kann die Behörde (z. B. durch einen falschen Bescheid) oder der Versicherte (z. B. durch Verschweigen von Einkommen gegenüber der Behörde) begangen haben. Auch muss der Antrag bei der Behörde im versicherten Zeitraum liegen. Schließlich muss die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg haben, was in der Regel von den Rechtsschutzversicherern unproblematisch bejaht wird.

Wer keine Rechtsschutzversicherung hat und sich einen Rechtsanwalt nicht leisten kann, dem kann für gerichtliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Dazu müssen Klage oder Eilantrag hinreichende Aussicht auf Erfolg haben und nicht mutwillig erscheinen. Bedürftigkeit liegt vor, wenn der Kläger nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen außer Stande ist, die Kosten der Prozessführung auch nur zum Teil oder in Raten aufzubringen. Dies weist man dem Gericht mit einem dafür vorgesehenen Formular („Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“) nach. Dieses Formular gibt es bei Gericht oder dem Rechtsanwalt. Ob Prozesskostenhilfe bewilligt wird, ist von der Höhe des um Freibeträge bereinigten Einkommens abhängig. In Angelegenheiten um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") ist Bedürftigkeit regelmäßig gegeben. Prozesskostenhilfe muss für jede Instanz gesondert beantragt werden. Wurde der Prozess in erster Instanz gewonnen, und hat die Behörde Berufung eingelegt, wird ohne weiteres davon ausgegangen, dass auch in der Berufungsinstanz hinreichende Erfolgsaussicht der Klage besteht.

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