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Gutes aus dem Küchengarten: Nein zu Freihandelsabkommen, aber seht selbst

Weil es um unsere Selbstbestimmung unserer Leben und die Gestaltung des Alltages geht, habe ich zum Thema TTIP, CETA und TISA ein paar Links für euch zusammengestellt. Aus küchengärtnerischer Sicht stellen diese Vorhaben ein No-Go dar. Sie gefährden das Potenzial der Selbstversorgung eines Staates oder Staatenverbundes und machen die Mehrheit der Menschen von den wirtschaftlichen Strategien einer Konzernelite abhängig. Damit höhlen Freihandelsabkommen auch die Demokratie aus. Seht und entscheidet aber selbst.

Bis zum 15. Februar läuft dieser Spot in den Kinos in Hamburg. Dann wählt die Stadt einen neuen Senat. Eine Minute, die sich auszahlt und sagt, was Sache ist.

Es geht nicht nur um freien Handel, es geht auch darum, dass Konzerne die Gesetzgebung (!) in Europa mitbestimmen wollen. Das tun sie jetzt schon mit rund 30.000 Lobbyisten in Brüssel, wollen diesen Einfluss aber ausbauen und für ihre Augen "stabilisieren". Sodass keine Interessen der Bürger mehr berücksichtigt werden. Sprich: Konzerne entscheiden über Inhalte von Gesetzen (beispielsweise Umweltauflagen, Produktionskriterien für Lebensmittel,...) und können dies über die Köpfe der Mehrheit der europäischen Gesellschaft im Geheimen tun. Es wird einfach etwas beschlossen, und dann umgesetzt. Gefragt wird niemand mehr, nur noch wie das Gesetz dem Profitinteresse des Unternehmens, Konzernes am besten dienlich ist.

Weiters können Staaten von einem, von der Konzernelite bestimmten, geheimen Schiedsgericht verklagt werden. Dann nämlich, wenn diese Konzernelite bzw. einzelne Konzerne einen zukünftigen (!) Profit gefährdet sehen. Saatgut- und Gentechnikkonzerne könnte so kleine Sortenvermehrer verklagen und selbst die private Weitergabe von Saatgut unter Strafe stellen.

Der Verein Testbiotech, ein Zusammenschluss von kritischen Forschern zur Biotechnologie, veröffentlichte eine Studie zu TTIP, die er im Auftrag der Grünen Deutschland durchführte. TTIP öffnet der Agroindustrie Tür und Tor. Das könnte das Aus für die kleinstrukturierte und regionale Biolandwirtschaft bedeuten.

Die NGO Lobbycontrol zeigt, dass TTIP die Demokratie aushöhlt. Der Knackpunkt im Abkommen ist die "Regulatorische Zusammenarbeit" zwischen USA und EU. Einmal geschlossene Vereinbarungen bleiben geheim (!) und können auch NIE mehr rückgängig gemacht werden. Ebenso war geplant, das aktuelle Verhandlungspapier geheim zu halten.

Wer noch nicht gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA unterschrieben hat, kann es beispielsweise hier tun. Wer schon unterschrieben hat, wird vom System "erkannt". Doppelunterzeichnungen gibt es also nicht, sei mal den Kritikern gesagt. Das sind aktuell mehr als 1,4 Millionen Unterschriften, und zwar echte und einmalige.

Die österreichischen Kuchelgartler können sich hier informieren, was die Freihandelsabkommen für uns im Land und auch die anderen EU-Länder bedeuten. Der EU-Abgeordnete Michel Reimon zeichnet mit verantwortlich, dass die geplanten Geheimdokumente geleaked werden und scheibchenweise herauskommt, was hier wirklich beschlossen werden soll.

Das Freihandelsabkommen TISA ist noch fieser. Denn hier werden Dienstleistungen privatisiert, wobei die lokale Versorgung mit Wasser auch eine Dienstleistung darstellt; nämlich eine kommunale. Wer Wasserversorgung kontrolliert, und aus dieser Profit zieht, hat kein Interesse daran, das Allgemeingut Wasser frei zugänglich für alle Menschen zu halten. Unter diesem Link gibt es Infos und man kann hier auch unterschreiben. Manche Städte (Berlin) erlebten schon, was es bedeutet, dass Wasser privatisiert und dann hochpreisig verkauft wird.

Ach ja, die Schweizer wollen TISA auch nicht. Weil es um fast alles dabei geht, was wir zum Leben brauchen.

Viel Spaß mit dieser Wochenend-Lektüre. Am Dienstag gibt es einen Überblick, welche Gemüse in den kommenden Wochen gesät werden müssen.