Nordrhein-Westfalem Brisantes Polizei-Schreiben: Flüchtlinge sollen Karneval meiden

Willkommenskultur geht anders: In einem Schreiben warnt die Polizei NRW offenbar davor, Karnevalsbesuche für Flüchtlinge zu organisieren. Aufrund der "aktuellen Sicherheitslage in Deutschland" werde davon abgeraten.

Ein Fall von Racial Profiling? Die Polizei Nordrhein-Westfalen hat offenbar ein Schreiben verfasst, indem die Bezirksregierung gewarnt werde, im Rahmen von Willkommensinitiativen Flüchtlingen die Teilnahme am Karneval zu ermöglichen. In der E-Mail, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt, heißt es, solche Aktionen seien aus polizeilicher Sicht eher kritisch zu sehen, "da so das massierte Auftreten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bei Karnevalsveranstaltungen forciert wird.“

Weiter heißt es in dem Schreiben, bezüglich der Teilnahme von Flüchtlingen an Karnevalsveranstaltungen: "Da ebendies in Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland, auch aufgrund der Ereignisse bei den vergangenen Jahreswechseln, in der Bevölkerung derzeit leider zu unerwünschten Wechselwirkungen führt, raten wir davon ab."

Schreiben sei "intern" und "nicht autorisiert" gewesen

Laut "Kölner Stadt-Anzeiger" sei die E-Mail mit brisantem Inhalt von einer Verbindungsstelle der Polizei an 13 Flüchtlingseinrichtungen im Regierungsbezirk Köln versendet worden. Über Umwege sei das Schreiben auch an die Flüchtlingsräte in Köln und Leverkusen gelangt, die sich empört zeigten. Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat übte gegenüber der Zeitung scharfe Kritik: "(…) die Beurteilung eines Menschen nach dem Äußeren und damit verbunden eine Sonderbehandlung durch die Sicherheitsbehörden ist von der Stoßrichtung her rassistisch".

Vonseiten des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste heißt es in Reaktion auf das umstrittene Schreiben, dieses sei "intern" und "nicht autorisiert" gewesen. Eine Sprecherin sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Formulierungen sind ausgrenzend. Es entsteht der Eindruck, dass Zuwanderer keine Karnevalsveranstaltungen besuchen sollten." Vielmehr sei es darum gegangen, die Landeseinrichtungen bezüglich des Karnevals über die verstärkten Polizeikontrollen zu informieren.

amt