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Flüchtlinge Wie die EU die Flucht übers Mittelmeer stoppen will

Flüchtlinge ruhen sich an Deck des Rettungsbootes "Golfo Azzurro“ aus, nachdem sie aus einem Schlauchboot gerettet wurden
Flüchtlinge ruhen sich an Deck des Rettungsbootes "Golfo Azzurro“ aus, nachdem sie aus einem Schlauchboot gerettet wurden
© Emilio Morenatti/AP/dpa
Der Zuzug von Flüchtlingen nach Europa reißt nicht ab. Viele kommen über Libyen, und ihre Aussichten auf Asyl stehen oft schlecht. Aber in das Krisenland Libyen kann die EU sie nicht zurückbringen. Was tun?

Das Land, das der Europäischen Union vielleicht genauso viel Kopfzerbrechen bereitet wie die USA unter Donald Trump, ist an diesem Freitag auf einmal sehr nah. Nicht einmal 400 Kilometer sind es vom Tagungsort des EU-Sondergipfels auf Malta bis an die Küste Libyens. Nur das tiefblaue Mittelmeer liegt hier zwischen Europa und den Orten, die Schleuserbanden zu den derzeit wichtigsten Drehkreuzen der illegalen Migration ausgebaut haben.

"Die Situation der Flüchtlinge ist dramatisch in Libyen", räumt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in der maltesischen Hauptstadt Valletta ein. In einen Bericht der EU-Kommission heißt es, die Bedingungen in den Aufnahmezentren für Migranten seien unakzeptabel und entsprächen nicht den internationalen Menschenrechtsnormen.

Wie ihre europäischen Amtskollegen weiß aber auch Merkel, dass die unkontrollierte Zuwanderung aus Richtung Libyen gestoppt werden muss, wenn ein weiteres Erstarken des Rechtspopulismus in Europa verhindern werden soll. Beim Gipfel auf Malta einigt die EU sich deswegen darauf, ihre Anstrengungen in diese Richtung noch einmal zu verstärken. Wenn alles nach Plan läuft, bekommen die libysche Einheitsregierung und lokale Gemeinschaften in den kommenden Monaten soviel Unterstützung aus der EU, dass sie die illegale Migration in Richtung Europa mit eigenen Kräften unterbinden.

Viele Flüchtlinge kommen per Schlauchboot aus Libyen

Im vergangenen Jahr schafften es mit Hilfe von Schleusern mehr als 181.000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute in die EU - so viele wie nie zuvor. Die meisten von ihnen wurden in der Nähe der libyschen Küstengewässer von internationalen Schiffsbesatzungen aus völlig seeuntüchtigen Schlauchbooten gerettet und nach Italien gebracht. Sie nach Libyen zurückzuschicken, wäre nicht mit internationalem Recht in Einklang zu bringen gewesen. In dem Land an der nordafrikanischen Mittelmeerküste herrschen fast sechs Jahre nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi noch immer Gewalt und Chaos.

Dennoch soll nun zum Beispiel der Wiederaufbau der libyschen Küstenwache beschleunigt werden. Um Menschenrechtlern und anderen Kritikern der Pläne den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist geplant, den Aufbau angemessener und sicherer Aufnahmeeinrichtungen zu unterstützen.

Diese reagierten dennoch ungehalten auf die neuen Pläne. "Europas Empörung über Trumps Mauer ist scheinheilig, wenn die EU-Länder gleichzeitig einen doppelten Schutzwall gegenüber Flüchtlingen aus Libyen errichten", erklärte der Grünen-Politiker Sven Giegold. Wer die Grundrechte verteidigen wolle, dürfe das Asylrecht nicht ausklammern. "Im Kampf um unsere Werte, schwächt Europa seine eigene Verhandlungsposition gegenüber den USA, wenn es diese Werte selbst nicht einhält", kommentierte er.

Mit wem soll man in Libyen zusammenarbeiten?

Ob sich die Pläne der EU umsetzen lassen, ist allerdings ohnehin sehr fraglich. Probleme bereitet vor allem, dass es in Libyen keine klaren Ansprechpartner gibt. Die Einheitsregierung des Landes kontrolliert nur einen Bruchteil der mehr als 1600 Kilometer langen Küste Libyens. Faktisch konnte Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in dem knappen Jahr, das er nun in Tripolis regiert, seine Macht kaum über die Grenzen der Hauptstadt ausweiten. Und selbst dort macht ihm eine Gegenregierung das Leben schwer.

Wenn die Pläne der EU trotz aller Anstrengungen nicht aufgehen, dürfte schnell wieder die Debatte über die Umverteilung in Europa hochkochen. Vor allem weil Italien mehrfach klar gemacht hat, dass es sich nicht länger in der Lage sieht, den Großteil der Last allein zu tragen. Vor allem osteuropäische Staaten wollen allerdings um jeden Preis vermeiden, dass ein Verteilungssystem eingeführt wird.

So dürften sich darüber gefreut haben, dass der Tagungsort des EU-Gipfels eine starke symbolische Wirkung hatte. Zu den wichtigsten Sehenswürdigkeiten der maltesischen Hauptstadt Valletta gehören die historischen Befestigungsanlagen.

Hintergrund: Der Zehn-Punkte-Plan zur Eindämmung der Migration aus Afrika

1. Mehr Unterstützung für die libysche Küstenwache (Ausbildung, Ausrüstung)

2. Bündelung aller zur Verfügung stehenden Kräfte, um das Geschäftsmodell der Schleuserbanden zu zerstören

3. Unterstützung von lokalen libyschen Gemeinschaften, die Migranten aufnehmen

 4. Aufbau von sicheren und angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen - zusammen mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der internationalen Organisation für Migration (IOM)

5. Förderung von Projekten, die Migranten dazu bringen sollen, freiwillig in ihre Heimatländer zurückzukehren (IOM)

6. Ausbau von Informationskampagnen, die über die Gefahren der illegalen Migration aufklären

7. Förderung von Projekten, die wieder eine bessere Kontrolle der Grenzen zwischen Libyen und seinen Nachbarländern ermöglichen

8. Überwachung möglicher Alternativrouten

9. Unterstützung von bilateralen Initiativen, die positive Entwicklungen in Libyen anstoßen sollen

10. Engere Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Libyens - auch mit dem Ziel, nicht schutzbedürftige Menschen dorthin zurückschicken zu können


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