Die FDP will im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl schnell mehr Geld für die Bildung in Baden-Württemberg bereitstellen. Eine Milliarde Euro zusätzlich solle direkt im neuen Doppelhaushalt für 2027 und 2028 eingeplant werden, sagte FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Dafür will der FDP-Chef nicht im Haushalt umschichten, sondern zusätzliches Geld bereitstellen. Kommen soll die Milliarde aus den Mitteln der Baden-Württemberg-Stiftung. "Damit nutzen wir vorhandenes Landesvermögen verantwortungsvoll für eine der wichtigsten Aufgaben des Staates", heißt es in einem Positionspapier, das dpa vorliegt. Mit den zusätzlichen Mitteln lasse sich gezielt und wirksam in die Qualität und Leistungsfähigkeit der Schulen investieren, hieß es.
Mehr Unterstützungskräfte und modernere Gebäude
Konkret wollen die Liberalen mit dem zusätzlichen Geld mehr Unterstützungskräfte an den Schulen einstellen, etwa Sozialarbeiter, Psychologen, Verwaltungsfachkräfte oder IT-Experten, die sich um die digitale Infrastruktur der Schulen kümmern sollen. Zudem soll in die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften, eine stärkere individuelle Förderung sowie eine verlässliche Unterrichtsversorgung investiert werden. Weitere Schwerpunkte des FDP-Papiers sind Sanierung und Ausbau von Schulgebäuden und mehr digitale Technik.
Das Geld will Rülke im Falle einer Regierungsbeteiligung so schnell wie möglich an die Schulen bringen. Es soll bereits im ersten Doppelhaushalt eingestellt werden. Die Erfahrung zeige, dass man nicht garantieren könne, dass das Geld auch in den ersten beiden Jahren abfließen werde. "Wir wären zufrieden, wenn dies in der Legislatur der Fall wäre", sagte Rülke.
Der Bildungsetat macht im Landeshaushalt den mit Abstand größten Posten aus. Nach Angaben des Finanzministeriums entfallen fast 30 Milliarden Euro des 135 Milliarden Euro schweren Doppelhaushalts für 2025/2026 auf das Kultusministerium. Von den rund 15 Milliarden Euro, die pro Jahr eingeplant sind, gehen gut 12 Milliarden für Personalkosten drauf, also vor allem für die Gehälter von Lehrkräften.
