Nach dem ultraknappen Ergebnis der Landtagswahl lehnt der frühere CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger Vorschläge aus seiner eigenen Partei ab, die Amtszeit des Ministerpräsidenten zwischen Grünen und CDU aufzuteilen. Das sei nicht sinnvoll, sagte er in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg".
Es gebe einen Standortwettbewerb, in dem Bayern mit Söder breitbeinig eine Rolle spiele, Nordrhein-Westfalen mit Hendrik Wüst. Und aus Nordrhein-Westfalen kämen der Kanzler und der Fraktionschef. "Allein deswegen ist ein Ämtertausch zweieinhalb Jahre nicht sinnvoll", so Oettinger. "Dann ist der MP kaum in Berlin, dann muss er sich wieder verabschieden. Wir brauchen einen MP fünf Jahre." Es brauche hingegen starke Ressorts für die CDU im künftigen Kabinett, um Augenhöhe zu den Grünen herzustellen.
Seltene Pattsituation
Bei der Wahl am Sonntag hatten die Grünen mit 30,2 Prozent knapp Platz eins erreicht – vor der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag kommen aber beide Fraktionen auf jeweils 56 Mandate. Zunächst hatte Unionsfraktionschef Spahn angesichts der Pattsituation eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht.
Auch der Stuttgarter CDU-Oberbürgermeister Frank Nopper hatte erklärt, dass die Grünen das Ministerpräsidentenamt nicht allein für sich beanspruchen könnten. CDU-Chef Manuel Hagel schloss auf Nachfrage eine Teilung der Amtszeit zu Wochenbeginn nicht aus. Alles gehöre auf den Prüfstand, hatte er gesagt.
Wahlsieger Cem Özdemir (Grüne) hatte den Vorschlag direkt zurückgewiesen und den Regierungsanspruch der Grünen unterstrichen. Auch wenn es nur eine Stimme mehr gäbe, wäre klar, wer den Ministerpräsidenten stelle, so Özdemir. Das sei Tradition. Man werde auch keine Doppelspitze bilden. "Wir machen erwachsene Politik, die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art."
