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Klingbeil im Bundestag

Klingbeil kündigt weitere Entlastungen für Kommunen an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat weitere Schritte zur Entlastung der hoch defizitären Kommunen angekündigt. Diese Entlastung habe für ihn bei der für Donnerstag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz "oberste Priorität", sagte Klingbeil am Mittwoch im Bundestag. Es sei klar, "dass die Kommunen nicht mehr können", sagte der Minister weiter. "Deswegen werden wir morgen zusätzliche Entscheidungen für die Kommunen treffen."