Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) warnt die AfD vor einer Tolerierung von "rechtsextremistischem Wahnsinn" - das weist die Partei zurück. Nach dem Treffen der AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner in Vetschau/Spreewald warf er der AfD-Spitze Lavieren gegenüber Sellner vor, das durch Kotré zur Farce werde. "Ihr unverhohlener Schulterschluss mit dem rechtsextremistischen Ideologen offenbart den Kern dieser Partei." AfD-Landeschef René Springer sagte, bei Wilkes Stellungnahme handle es sich "eher um eine Hetzschrift als um eine Pressemitteilung eines Regierungsorgans".
Der österreichische Rechtsextremist hatte am Donnerstag in Vetschau sein Konzept für eine sogenannte Remigration – die Rückkehr von Migrantinnen und Migranten in ihre Heimat – vorgestellt. Er gilt als führende Figur der Identitären Bewegung (IB), die das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft. Der Brandenburger Verfassungsschutz ordnet auch die AfD als rechtsextremistisch ein.
Kotré hatte zunächst zum Vortrag mit Sellner eingeladen. Dann forderten die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie Brandenburgs Landeschef Springer, den Termin zu stoppen. Wer in der IB ist, darf nicht Mitglied der AfD sein. Kotré sagte den Termin ab, Sellner lud aber nun ein und Kotré kam als Gast. Sellner bezieht auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund in sein Konzept zur sogenannten Remigration ein, wenn diese sich nicht angeglichen oder angepasst hätten.
Minister: "Fantasie der Massenvertreibung"
Die AfD-Landtagsabgeordnete unterstützte in Vetschau die Thesen von Sellner grundsätzlich. Sie wandte sich gegen "kulturfremde Einwanderung" und sprach von Plänen für den Fall, dass die AfD in der Regierung sein sollte: "Dann wird abgeschoben, bis die Startbahn glüht."
Minister Wilke sprach von einer erschreckenden "Fantasie der Massenvertreibung". "Wer Menschen nicht als Individuen mit Rechten, sondern als bloße Masse behandelt, die es wegzuschaffen gilt, hat den Boden unserer Verfassung ganz klar verlassen."
AfD: Minister hat Problem mit Ordnung im Asylsystem
AfD-Landesvorsitzender Springer warf dem Minister vor: "Herr Wilke hat kein Problem mit millionenfacher illegaler Einwanderung – wohl aber mit denen, die Ordnung, Kontrolle und Gerechtigkeit im Asylsystem wiederherstellen wollen. Das sagt alles über die Prioritäten dieser SPD-Regierung."
Kotré plant am 5. Februar einen Bürgerdialog in Frankfurt (Oder) mit dem Abgeordneten Wilko Möller. Das Bündnis "Frankfurt bleibt bunt" will dagegen protestieren.
