Mit einer Reihe von Protesten an Kliniken in Brandenburg machen Beschäftigte und die Gewerkschaft Verdi gegen das geplante Milliarden-Sparpaket im Gesundheitswesen mobil. So sind heute Aktionen an Krankenhäusern in Eberswalde (14.30 Uhr) und in Senftenberg (12.30 Uhr) geplant.
In Königs Wusterhausen und Cottbus sollen Proteste von Klinik-Beschäftigten am Mittwoch und Donnerstag folgen, wie Verdi ankündigte. Die Mitarbeiter wollen etwa in einer aktiven Mittagspause auf ihre Forderungen aufmerksam machen.
Auch Ärztepräsident in Sorge
Ärztepräsident Klaus Reinhardt dringt auf einen Aufschub für das Sparpaket zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. Der Entwurf soll eigentlich vor der parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.
Das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Vorhaben soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, um ein erwartetes Defizit auszugleichen und höhere Zusatzbeiträge zu vermeiden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant dafür Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Protest vor Brandenburger Tor in Berlin geplant
Verdi teilte mit, dass viele Krankenhaus-Beschäftigte am 10. Juni mit nach Hannover fahren, um während der Gesundheitsministerkonferenz zu protestieren. Am Donnerstag, 11. Juni, ruft die Gewerkschaft zusammen mit der Berliner Krankenhausgesellschaft zu einer Kundgebung unter dem Motto „Klinikrettung jetzt“ am Brandenburger Tor auf.
Kliniken ohnehin in finanzieller Schieflage
Die Gewerkschaft befürchtet, dass die geplanten Einsparungen die ohnehin schwierige Lage der Kliniken verschärften und Standorte sowie tarifliche Errungenschaften der Beschäftigten gefährdeten. Viele Krankenhäuser schreiben bereits rote Zahlen. Die Krankenhausgesellschaft in Brandenburg sieht eine wachsende Insolvenzgefahr.
