Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt zum Antrittsbesuch ins Rote Rathaus. Dort empfängt ihn Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). "Also ich hoffe, der Friedrich Merz freut sich genauso doll wie ich", sagte Wegner am Dienstag.
Vorgesehen ist ein Gespräch mit den Mitgliedern des schwarz-roten Senats. Dabei soll es zum Beispiel um Berlins Wunsch nach mehr internationalen Flugverbindungen am Hauptstadtflughafen BER gehen, wie Wegner ankündigte.
Am Nachmittag wollen Wegner und Merz gemeinsam das Unternehmen Berlin Space Technologies GmbH in Berlin-Adlershof besuchen. Dort ist ein Rundgang mit Erläuterungen zum Satellitenbau vorgesehen.
Merz und Wegner sehen vieles unterschiedlich
Merz und Wegner sind beide CDU-Parteivorsitzende - der eine im Bund, der andere in Berlin. Und beide führen eine schwarz-rote Regierung an. Aber das Verhältnis der beiden CDU-Politiker ist nicht ungetrübt. Wegner hat schon einige Male klargemacht, dass er manches anders sieht als der Sauerländer.
"Das ist jetzt auch kein Geheimnis, dass wir an der einen oder anderen Stelle eine unterschiedliche Auffassung haben", sagte er am Dienstag. "Aber wir sind im guten Austausch zu Themen, die wir gemeinsam bewegen wollen."
Erst im Oktober mischte sich der Berliner Regierungschef in die "Stadtbild"-Debatte ein: "Berlin ist eine vielfältige und weltoffene Metropole, und diese Vielfalt wird sich auch im Stadtbild zeigen", sagte er als Reaktion auf die Äußerungen des Bundeskanzlers. "Ich glaube auch nicht, dass das die Berlinerinnen und Berliner ärgert."
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Merz hatte zuvor in Potsdam von Fortschritten bei der Migrationspolitik gesprochen und ergänzt: "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen." Die Formulierung hatte bundesweit Kritik ausgelöst.
Wegner hisst die Regenbogenfahne
Im Juli hatte Merz mit seiner Aussage "Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt" für eine Protestwelle gesorgt. Der Kanzler hatte damit die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt, während des CSD in Berlin keine Regenbogenfahne auf dem Reichstagsgebäude zu hissen.
Wegner hielt dagegen und warnte öffentlich vor zunehmender Hassgewalt gegen Schwule, Lesben und Trans-Personen. Wie in den Jahren zuvor hisste er persönlich die Regenbogenflagge vor dem Roten Rathaus und erklärte: "Die Regenbogenflagge gehört in die Mitte der Gesellschaft."
Nach der Bundestagswahl im vergangenen Februar, bei der in Berlin die Linke (19,9 Prozent) vor der CDU (18,3 Prozent) stärkste Partei wurde, sagte Wegner: "Manche inhaltliche Ausrichtung der Bundes-CDU im Wahlkampf haben offenkundig nicht hin zur CDU mobilisiert - erst recht nicht in einer Großstadt wie Berlin." Das zielte auch auf den Bundesvorsitzenden Merz.
Wegner war für die Lockerung der Schuldenbremse
Schon im Herbst 2023 verscherzte es sich Merz bei einem Bierzeltauftritt in Niederbayern mit vielen Berlinern wegen einer kritischen Bemerkung über Berliner Multikulti-Stadtteile und seiner Sympathie für die Provinz: "Nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland", sagte er. Wegners Sprecherin konterte: "Wir mögen Kreuzberg und Deutschland und das Sauerland und Gillamoos. Und ein bisschen Kreuzberg für alle wäre auch gut."
Vor allem aber beim Thema Schuldenbremse entwickelte sich Wegner zum Dauerkritiker von Merz, der sich vor der Bundestagswahl mehrfach gegen Lockerungen ausgesprochen hatte. Wegner hielt genauso oft dagegen - nicht als einziger in der CDU, aber früher und deutlicher als andere.
"Ich halte Investitionen in die Zukunft für absolut notwendig", argumentierte er. "Das können weder Berlin noch andere Bundesländer und auch nicht der Bund aus dem Haushalt stemmen." Nach der Wahl im Februar wurde die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert und außerdem ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen, für das die Bremse nicht gilt.
