Die Bürgerinitiative "Baumentscheid" und die Regierungskoalition gehen in der Diskussion über mehr Grünflächen und deutlich mehr Bäume in Berlin aufeinander zu. Er sei sehr zuversichtlich, dass sich ein gemeinsamer Entwurf für ein entsprechendes Gesetz rechtzeitig hinbekommen lasse, um Anfang November darüber abzustimmen, sagte Mitinitiator Heinrich Strößenreuther im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses.
"Das ist ein Thema, das ganz Berlin betrifft." Es eigne sich nicht für parteipolitische Spielchen, appellierte er an die Ausschussmitglieder. "Beschließen Sie das Gesetz am 3. November hier im Abgeordnetenhaus."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heiko Melzer, versicherte, die Koalition habe verabredet, den Entwurf der Initiative im Wesentlichen zu übernehmen. Offene Fragen sollen bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 17. Oktober geklärt werden.
Am 3. November soll es eine Sondersitzung geben
Eine Sondersitzung im Landesparlament für die zweite Lesung sei bereits vorgesehen: "Wir freuen uns, dass wir einen gemeinsamen Weg haben, der am 3. November mit einem Gesetzentwurf enden soll und enden wird."
Melzer nannte als noch zu besprechende Themen die Kosten für die Maßnahmen auch mit Blick auf die einzelnen Jahre bis 2040 und die Trennung der Aufgaben bei den vorgesehenen Gremien wie Kontrollrat und Geschäftsstelle.
Auch Verkehrs- und Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) wies auf weiteren Gesprächsbedarf hin, betonte aber ihre Einschätzung, dass dabei ein Konsens erzielt werden könne. "Wir sind sehr daran interessiert, gemeinsam den Weg zu beschreiten."
Initiative rechnet mit deutlich geringeren Kosten
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Strößenreuther erläuterte vor den Ausschussmitgliedern, dass die Initiative mittlerweile von deutlich geringeren Gesamtkosten ausgehe. In ersten Schätzungen hatten sowohl der Senat als auch die Initiative eine Größenordnung von über sieben Milliarden Euro genannt.
Inzwischen geht sie von weniger als der Hälfte aus. Erhebliches Einsparpotenzial gebe es zum Beispiel bei den Pflanzmethoden für die mehreren Hunderttausend Bäume, die bis 2040 in Berlin zusätzlich geplant seien, sagte Strößenreuther. Auch durch mehr Investitionen in die Baumpflege lasse sich unterm Strich viel Geld sparen, weil weniger Bäume gefällt und ersetzt werden müssten.
"Wir haben in der Kalkulation eine vereinfachende Prämisse gehabt, dass wir im Jahr der Pflanzung die Lifecycle-Kosten der ersten zehn Jahre mit anlegen", erklärte der Mitinitiator des Volksentscheids außerdem.
"Das heißt, im Jahr 2039 beispielsweise sind alle Aufwendungen der nächsten zehn Jahre mit drin in diesem Pflanzjahr. Wenn man das rausrechnet, sind es schon mal 877 Millionen Euro weniger, ohne dass sich irgendwas am Gesetz ändert." Die Initiative schlägt vor, das Sondervermögen des Bundes zu nutzen sowie Fördermittel aus EU und Bund. "Dann kommen wir auf die Zahl von 3,2 Milliarden Euro."
