Die von CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte Neuregelung beim Anwohnerparken mit höheren Gebühren kommt wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Das teilte die Berliner Verkehrsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mit, über die zuerst die "Berliner Morgenpost" berichtete. Der Senat gehe gegenwärtig nicht davon aus, dass die Einführung neuer Gebühren für Bewohnerparkausweise vor dem September 2026 umsetzbar sei, heißt es dort.
Als Grund werden Risiken im Zusammenhang mit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September genannt. Im Hinblick auf die Wahl sei eine sogenannte Fachverfahrensruhe für das Einwohnermelderegister vom 1. Juni bis 12. Oktober 2026 angeordnet worden, hieß es. Darunter fallen demnach auch Verfahren zur Ausstellung von Bewohnerparkausweisen.
Vignette nicht kostendeckend
Grundsätzlich werde eine Anhebung der Verwaltungsgebühren für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen aber weiterverfolgt, so die Verkehrsverwaltung. Nach ihren Angaben sind momentan 234.710 Bewohnerparkausweise ausgestellt. Eine solche Vignette kostet 10,20 Euro pro Jahr und ist maximal zwei Jahre gültig.
Dass das zu wenig ist, darüber sind sich im Prinzip alle einig. Denn diese Summe deckt nicht einmal die Verwaltungskosten. Laut Verkehrsverwaltung schlägt die Ausstellung einer Vignette im Durchschnitt mit 37,59 Euro zu Buche. Die Fraktionen von CDU und SPD haben aber noch keine Lösung für ein neues Konzept gefunden.
Grüne: Berlin macht sich lächerlich
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf kritisierte die Mitteilung der Verkehrsverwaltung. Nach seiner Meinung würde eine Erhöhung der Gebühren im Senat drei Minuten dauern. "Der Berliner Senat könnte in drei Minuten Millionen einnehmen", sagte Graf der Deutschen Presse-Agentur.
"Doch die CDU scheint kein Interesse an einer Erhöhung des Anwohnerparkens zu haben. Und verschleppt die Anpassung der Gebühren erneut." Berlin mache sich lächerlich und zahle für jeden Anwohnerparkplatz drauf. "Das ist unverständlich und wirft Berlin hinter andere internationale Großstädte zurück, die längst vernünftige Gebühren eingeführt haben."
