In der rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern gehen die Meinungen über das bundesweit diskutierte Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren auseinander. Während Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Landtag vehement für ein Verbot warb, kombiniert mit Medienbildung und einer stärkeren Regulierung der Plattformen, wehrt sich die Linke gegen ein pauschales Verbot.
Der jugendpolitische Sprecher des kleinen Koalitionspartners, Christian Albrecht, sagte im Parlament: "Ein pauschales Verbot würde junge Menschen von gesellschaftlich relevanten Diskursen ausschließen und ihr Recht auf Teilhabe unverhältnismäßig einschränken." Um Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Inhalten zu schützen, müssten vielmehr sie und die Eltern dazu befähigt werden, digitale Medien kritisch und selbstbestimmt zu nutzen.
Linke gegen Verbot
"Dafür brauchen wir flächendeckende Bildungsangebote", sagte Albrecht. Zugleich müssten Plattformen wie Instagram oder TikTok verpflichtet werden, kinder- und jugendgerechte Vorsteinstellungen bereitzustellen, algorithmische Risiken transparent zu machen und einen wirksamen Schutz vor schädlichen Inhalten umzusetzen.
Für ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige sprach sich im Schweriner Landtag neben der SPD auch die CDU aus. Dagegen argumentieren Grüne, FDP und AfD. Ein Verbot löse die Probleme nicht und schränke die Freiheit ein, hieß es.
Bundesweite Debatte
Die Debatte über Verbote und Beschränkungen läuft bundesweit, seit Australien im Dezember als erstes Land ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission mit 18 Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis soll bis zum Sommer Empfehlungen für einen besseren Kinder- und Jugendschutz im Netz vorlegen. Teile der Ergebnisse will das Gremium nun früher veröffentlichen.
CDU und SPD haben sich bereits für feste Altersgrenzen ausgesprochen. Die SPD schlug ein nach Altersgrenzen abgestuftes Modell vor, das ein vollständiges Verbot für Kinder unter 14 Jahren beinhaltet.
Zuletzt hatte Schwesig auf eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung gepocht - möglichst noch vor dem Sommer. "Ich verstehe nicht, warum man die Kommission bis zum Sommer beraten lassen und erst dann aktiv werden will", hatte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" gesagt. "Ich würde mir wünschen, dass wir schneller zu Entscheidungen kommen."
