Angesichts der gestiegenen Spritpreise kann sich Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement eine zeitweilige Erhöhung der Pendlerpauschale vorstellen. "Wir müssen über weitere Maßnahmen nachdenken", sagte die CSU-Politikerin dem "Tagesspiegel".
"Die vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale fände ich sinnvoll, auch eine Übergewinnsteuer steht im Raum. Wir müssen jedenfalls sicherstellen, dass sich an der Krise niemand bereichert", sagte Klement. "Es ist angesichts der aktuellen Lage auch nachvollziehbar, dass über eine befristete Absenkung oder Aussetzung von Steuern zur Entlastung diskutiert wird."
Die hohen Spritpreise träfen Brandenburg als Flächenland viel intensiver als etwa Berlin, sagte Klement weiter. "In vielen Regionen Brandenburgs kann man nicht einfach auf Bus oder Bahn ausweichen. Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen – und viele Unternehmen sind es auch." Ähnlich hatte sich Klement auch gegenüber der "Märkischen Allgemeine" geäußert.
Bewirbt sich Brandenburg mit um die Expo?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Hoffnung auf schnelle Entlastungen wegen der hohen Spritpreise jedoch gedämpft. Die Bundesregierung sei "in engstem Dialog", man solle aber nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen, sagte er. Merz lehnt einen Preisdeckel ab, auch eine Übergewinnsteuer sieht er kritisch.
Klement äußerte sich zudem auch zur Debatte um eine deutsche Bewerbung für die Weltausstellung Expo 2035 in Berlin und Brandenburg. Sie werde sich das aus der Sicht Brandenburgs genau ansehen, sagte die CSU-Politikerin. "Die Wirtschaftlichkeit, die Kosten-Nutzen-Analyse einer Expo muss klar positiv für Brandenburg sein." Wenn man gemeinsam mit Berlin antreten wolle, müsse vorher auch geklärt werden, ob und wie sich der Bund beteilige. "Erst wenn klar ist, was Brandenburg beitragen müsste und wie das Land davon am Ende profitiert, kann man entscheiden."
