Die Berliner SPD erhöht beim Thema Expo 2035 den Druck auf die CDU. Die Sozialdemokraten haben einen außerplanmäßigen Koalitionsausschuss einberufen, bei dem in der ersten Juniwoche über eine mögliche Bewerbung um die Weltausstellung gesprochen werden soll, wie ein SPD-Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zuvor hatte der RBB über das Thema berichtet.
Der Landesvorstand der SPD hatte sich bereits im Januar für eine Bewerbung um die Expo 2035 ausgesprochen und den Senat aufgefordert, mit dem Nachbarland Brandenburg Gespräche über einen gemeinsamen Bewerbungsantrag zu führen.
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat mehrfach erklärt, er sehe die Weltausstellung als große Chance für die Entwicklung der gesamten Metropolregion Berlin-Brandenburg. Er argumentiert, Berlin könne durch zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, neue Wohnquartiere, Impulse für die Wirtschaft und einen Modernisierungsschub in der gesamten Stadt von der Expo langfristig profitieren.
Auch über Vivantes-Töchter soll gesprochen werden
Kritiker haben Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) vorgeworfen, sich nicht eindeutig und vehement genug für eine Expo-Bewerbung einzusetzen. Wegner hatte mehrfach erklärt, seine Priorität sei die Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele. Zuletzt hatte sich der CDU-Politiker für eine gemeinsame Bewerbung mit Brandenburg ausgesprochen - bisher allerdings ohne konkrete Ergebnisse.
Beim Koalitionsausschuss soll außerdem über die Rückführung der Tochterunternehmen des Vivantes-Klinikkonzerns gesprochen werden. Erst in der zweiten Aprilhälfte hatten die CDU- und SPD-Fraktion gemeinsam eine „schnellstmögliche Integration“ gefordert und an den Senat appelliert, das Thema anzugehen.
Bei den Vivantes-Tochterunternehmen arbeiten rund 2.200 Beschäftigte zum Beispiel in den Bereichen Logistik, Reinigung und Gastronomie. Die Gewerkschaft Verdi fordert für sie im aktuellen Tarifkonflikt einen Tarifvertrag, bei dem die Regelungen des Tarifvertrags für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Krankenhäusern (TVÖD-K) eins zu eins auf die Vivantes-Beschäftigten übertragen werden.
