Der Berliner Senat hat die sogenannte Mietpreisbremse um vier Jahre verlängert. Sie gilt nun bis Ende 2029, wie der Senator für Wohnen, Christian Gaebler (SPD), mitteilte. Bei der Wiedervermietung einer Wohnung darf die Miete damit höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Gaebler sprach von einem wichtigen Signal für Mieterinnen und Mieter.
"Die Mietpreisbremse hilft nicht nur den betroffenen Mieterhaushalten, sondern trägt auch dazu bei, den im Mietspiegel abgebildeten Mietanstieg in der Stadt zu dämpfen." Wer den Verdacht habe, dass bei Mietbeginn eine überhöhte Miete verlangt werde, solle sich an die Mietpreisprüfstelle des Senats wenden.
Auch Umwandlungsverbot gilt länger
Der Senat verlängerte zudem die Umwandlungsverordnung um fünf Jahre bis Ende 2030. Diese verbietet die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebäuden ab fünf Wohnungen. Es gelten aber diverse Ausnahmen.
Die Umwandlung von Mietwohnungen sei ein wesentlicher Grund für den Verlust bezahlbaren Wohnraums und für Verdrängung, erklärte Gaebler. "Da Berlin weiterhin einen angespannten Wohnungsmarkt hat, ist es wichtig, weiterhin steuernd Einfluss auf das Umwandlungsgeschehen zu nehmen."
Opposition will mehr
Linke und Grüne unterstützen die Maßnahmen, fordern aber ein entschiedeneres Vorgehen des Senats und des Bundes gegen hohe Mieten. Die aktuellen Beschlüsse reichten "vorne und hinten nicht" für einen wirksamen Schutz von Mietern in Berlin, erklärte der Linke-Politiker Niklas Schenker.
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Der designierte Spitzenkandidat der SPD für die Berlin-Wahl 2026, Steffen Krach, forderte vom Bund schärfere Gesetze gegen Mietwucher. "Ich will, dass wir beim Schutz von Mieterinnen und Mietern alle Register ziehen und gnadenlos gegen Mietwucher vorgehen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Nötig seien unter anderem hohe Bußgelder, die bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse richtig wehtun. Systematischer Betrug müsse auch strafrechtliche Folgen haben.
