SPD, Grüne, CDU und Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft haben die Schließung von Gesetzeslücken zur Ahndung digitaler Gewalt gefordert. Bestehende Schutzlücken müssten geschlossen, Plattformen stärker reguliert und Täter in die Verantwortung genommen werden, forderte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Mareike Engels, deren Fraktion das Thema zur Debatte in der Aktuellen Stunde angemeldet hatte.
"Im Internet werden Identitäten gestohlen, Fake-Profile erstellt und teils gefälschte, pornografische Bilder mit der ganzen Welt geteilt", sagte sie. "Diese digitale Gewalt ist reale Gewalt." Die weit überwiegend männlichen Täter kämen häufig aus dem privaten Umfeld der Opfer.
Betroffenen müssen teils jahrelang für Rechte kämpfen
"Niemand darf in diesem Land schutzlos digitaler Gewalt ausgeliefert sein", sagte auch die Justizexpertin der SPD, Sarah Timmann. Wenn pornografische Deepfakes erstellt würden, "um Frauen zu entblößen, zu erniedrigen oder zu diskreditieren, geht es für die Betroffenen nicht nur um einzelne Darstellungen, sondern um die Kontrolle über die eigene Identität, das eigene Bild und die eigene Stimme".
Viel zu oft bleibe Betroffenen nur der mühsame Weg über zivilrechtliche Verfahren, während sich die Inhalte im Netz verbreiten würden. "Dass der Bund diese Lücke jetzt schließen und künftig auch die Herstellung solcher Deepfakes unter Strafe stellen will, ist deshalb ein so wichtiger wie überfälliger Schritt."
Die Linken-Fachsprecherin für Feminismus, Hila Latifi, sagte: "Sexualisierte Deepfakes sind die Fortsetzung geschlechtsspezifischer Gewalt mit digitalen Mitteln – eingebettet in patriarchale Strukturen, die auf Kontrolle, Entgrenzung und die Verfügung über weiblich gelesene Körper abzielen." Das sei Gewalt und Gewalt verlange Konsequenzen – rechtlich, politisch und gesellschaftlich.
Gallina: Täter haben zu lange Schutz des privaten Raums genutzt
Keine Gesetzeslücken sieht die AfD beim Thema digitale Gewalt. "Das Strafrecht ist bereits scharf genug, man muss es nur anwenden", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Krzysztof Walczak. Die Berichterstattung über den Fall Collien Fernandes sei eine "großangelegte Manipulation", um ein "Zensurgesetz" zu schaffen. "Sie verkaufen Zensur als Feminismus und hoffen, dass das niemand merkt", sagte er.
Die Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes habe viel Aufmerksamkeit für ein schon länger bekanntes Problem erregt, sagte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). "Alles wird jetzt ins Licht der Öffentlichkeit gezogen, raus aus dem privaten Raum", dessen Sicherheit die Täter hätten viel zu lange nutzen können. Zum Schutz von Frauen vor Gewalt brauche es Reformen auf mehreren rechtlichen Ebenen, sagte die Senatorin. "Es gibt keine sichere Gesellschaft, solange Frauen in einer Gesellschaft nicht sicher sind."
Hintergrund der aktuellen Debatte sind schwere Vorwürfe von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, über die zuerst der "Spiegel" berichtet hatte. Fernandes hat in Spanien Anzeige erstattet, wie eine Justizsprecherin bestätigte. Das Verfahren befinde sich noch in einem sehr frühen und vertraulichen Stadium, sagte sie am 19. März. Für Ulmen gilt die Unschuldsvermutung. Sein Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an, bei der es sich "in großen Teilen um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung" handle. Zudem würden "unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet".
