Amtsgericht

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Justizministerin Weidinger (CDU) fordert moderne Gesetze. (Archivbild) Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Zuständigkeitsfragen Weidinger will "bürgernahe Justiz"

In Sachsen-Anhalt gibt es 25 Amtsgerichte. Sie sollen in vielen Fällen erste Anlaufstelle sein, wenn es Streit gibt. Damit das auch so bleibt, braucht es Änderungen, sagt Justizministerin Weidinger.
Justitia

Hitlergruß-Posting: AfD-Europapolitiker Bystron zu Geldstrafe verurteilt

Der AfD-Europapolitiker Petr Bystron ist wegen des Postings einer Fotomontage mit dem verbotenen Hitlergruß zu einer Geldstrafe von 11.250 Euro verurteilt worden. Bystron habe eine Strafe über 90 Tagessätze wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen bekommen, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts München am Freitag. Bystron war vor dem Amtsgericht gegen einen entsprechenden Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vorgegangen, weshalb es zum Prozess kam.