Einig wie selten zeigt sich der Landtag im Bezug auf Bedrohungen durch Drohnen über militärischen Einrichtungen und anderer wichtiger Infrastruktur. Das Parlament sprach sich einstimmig für besonnenes, aber konsequentes Vorgehen aus. "Das klare gemeinsame Ziel muss sein, die Sicherheitsbehörden in Land und Bund schnellstmöglich in die Lage zu versetzen, Drohnenüberflüge nicht nur aufzuklären, sondern im Zweifel auch unterbinden zu können", heißt es in einem Antrag aller fünf Landtagsfraktionen.
Nach Angaben von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) gab es seit Jahresbeginn in Schleswig-Holstein 102 Sichtungen. "Aber – das sind Eingangsmeldungen und die sagen noch nichts über eine strafrechtliche oder staatsschutzrechtliche Relevanz aus." In einer ganzen Reihe konnten die Behörden illegale Drohnenüberflüge ausschließen, aber auch Sichtungen über militärischen Einrichtungen konnten bisher nicht verifiziert werden.
"Wir sprechen hier von Mitteln der hybriden Kriegsführung: Verunsicherung streuen und Angst erzeugen", sagt Sütterlin-Waack. Bei der Drohnenabwehr sei ein stufenweises Eingreifen der Polizei geplant. Es ginge um die Feststellung und Bekämpfung. "Dafür haben wir bereits neue Fahrzeuge angeschafft, die jetzt mit der entsprechenden Technik ausgestattet werden."
Lage ernst
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt betont, "natürlich gibt es bei den jüngsten Drohnensichtungen sicherlich auch Trittbrettfahrer und Falschmeldungen, aber es sind hier eben auch größere Drohnen im Einsatz, die ganz klar auf einen militärischen Hintergrund schließen lassen". Die Lage sei wirklich ernst. "In bestimmten sensiblen Bereichen – wie zum Beispiel den Flughäfen – sollte die Bundespolizei eine echte Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr bekommen." Der Einsatz der Bundeswehr im Innern sei bisher weitestgehend tabu, eine effektive Drohnenabwehr werde ohne die geeignete Einbindung der Bundeswehr aber schwierig. Er forderte den Aufbau eines schlagkräftigen Drohnenabwehrzentrums.
Der SPD-Innenpolitiker Niclas Dürbrook verweist darauf, das Schleswig-Holstein als Küstenland besonders der Bedrohung ausgesetzt sei. "Das Ziel ist doch klar: Wir dürfen nicht mehr nur zuschauen, wenn eine Drohne über ein LNG-Terminal, ein Umspannwerk oder eine Kaserne fliegt." Die Drohnenflüge zielten auf unser Vertrauen. "Auf unser Vertrauen in Staat, Verwaltung und Sicherheit. Die beste Antwort darauf wäre zu beweisen, dass unser Staat handlungsfähig ist."
Zuvor hatte sich bereits Ministerpräsident Daniel Günther zur Bundeswehr geäußert. Der CDU-Politiker betonte Anfang Oktober, das Land wolle die Polizei bestmöglich ausstatten. "Aber ich glaube, die Lage ist so ernst, dass wir auch Unterstützung der Bundeswehr in den Bereichen brauchen. Und dafür müssen wir entsprechend die gesetzlichen Grundlagen schaffen."
