SPD und Grüne setzten sich für ein nachhaltiges Recycling von ausgedienten Handelsschiffen in Hamburg ein. Dazu müssten Kapazitäten im Hafen auf- und regulatorische Hürden auf Bundesebene abgebaut sowie Genehmigungsverfahren vereinfacht werden, wie aus einem gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen für die Bürgerschaftssitzung in der kommenden Woche hervorgeht.
Schiffsrecycling sei ein zentraler Baustein einer funktionierenden maritimen Kreislaufwirtschaft, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hansjörg Schmidt, der Deutschen Presse-Agentur. Bislang finde es jedoch größtenteils im Ausland statt. Dabei böten sich hier für den maritimen Standort Hamburg erhebliche wirtschaftliche und ökologische Chancen, sagte er.
Bislang werden die meisten Seeschiffe in Asien verschrottet
"Heute verschrotten Unternehmen rund 80 Prozent der Schiffe unter ökologisch und sozial problematischen Bedingungen in Süd- und Südostasien." Darunter litten nicht nur Umweltstandards. Es gingen auch wertvolle Rohstoffe und industrielle Wertschöpfung verloren, sagte Schmidt.
Nach Schätzungen des Baltic and International Maritime Council (BIMCO), dem größten internationalen Verband von Reedereien, Schiffseignern und Schiffsmaklern, könnten allein in den nächsten zehn Jahren bis zu 16.000 Handelsschiffe stillgelegt und recycelt werden, heißt es in dem Antrag.
High-End-Recycling in Deutschland aufbauen
"Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen", sagte Schmidt. "Die maritime Industrie in Deutschland könnte mit dem Aufbau von High-End-Recyclingkapazitäten eine strategische Lücke der deutschen Kreislaufwirtschaft schließen. Hamburg kann hier eine Vorreiterrolle übernehmen."
Dass die meisten in die Jahre gekommenen Schiffe außerhalb Europas abgewrackt würden, liege nicht nur an den in den asiatischen Ländern meist niedrigeren Umweltanforderungen, sagte die hafenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Eva Botzenhart. "Das liegt vor allem an den komplizierten Genehmigungsverfahren in Deutschland sowie den niedrigeren Kosten für das Abwracken an Standorten außerhalb Europas."
Deutsches Genehmigungsrecht erschwert Schiffsrecycling
So werden Schiffsrecyclingwerften laut der Antragsteller genehmigungsrechtlich wie ortsfeste Abfallentsorgungsanlagen behandelt. "Paradoxerweise dürfen Werften, die für Reparaturen bis zu 70 Prozent eines Schiffes zerlegen, dies nicht ohne Weiteres zu 100 Prozent fortführen, da sie dann in eine andere rechtliche Kategorie fallen, obwohl die Tätigkeiten identisch sind", heißt es im Antrag.
Zudem würden privatwirtschaftliche Initiativen in diesem Bereich blockiert, weil die Zuständigkeiten auf Landesebene unklar seien und es einen massiven Wettbewerbsnachteil gegenüber Standorten außerhalb Europas gebe, schreiben die Antragsteller. "Auch bei der Vergabe von Recylingaufträgen durch den Bund kommen deutsche und europäische Betriebe oft nicht zum Zug."
Mit dem Antrag setze sich Rot-Grün deshalb für weniger Bürokratie durch einfachere und schnelle Verfahren ein, erklärte Botzenhart. "Zudem wollen wir neue, effiziente Technologien fördern, damit künftig auch bei uns in Deutschland mehr Schiffe nachhaltig und kostengünstig recycelt werden können", sagte sie.
