Die Landesregierung will die Kita-Betreuungsquote der Drei- bis Sechsjährigen in Schleswig-Holstein deutlich erhöhen. Trotz zuletzt weniger Anmeldungen steckt Schwarz-Grün weiterhin 800 Millionen Euro pro Jahr in die Kitas. Die durch weniger Anmeldungen rechnerisch frei werdenden Mittel in Höhe von 35 Millionen Euro sollen Kindern, Familien, Erziehenden und Kommunen zugutekommen, kündigten Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) und CDU-Fraktionschef Tobias Koch an.
Touré will den Kita-Zugang für Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund oder bildungsfernen Familien, aber auch die Betreuung der Kinder und die Arbeitsbedingungen in den Kindergärten verbessern. "Das ausgerechnet ich Kita-Ministerin geworden bin, hat eine gewisse Ironie, denn ich habe nicht einen Tag meines Lebens als Kind in einer Kita verbracht. Als Kind von Asylbewerberinnen durften wir das schlichtweg nicht", sagte die 33-Jährige. In ihrer Generation sei vielen Kindern deshalb Chancengleichheit verwehrt worden. Ihre Mutter habe kompensiert, was der Staat nicht leisten wollte.
1.855 Kitas gibt es im Land. Die Betreuungsquote der Kinder von drei bis sechs Jahren beträgt nach Ministeriumsangaben 92 Prozent und liegt damit deutlich unter dem Bundesschnitt von 95 Prozent. "Während die Kinder von gut gebildeten Eltern und denen ohne Migrationsgeschichte nahezu fast alle in der Kita sind, sieht es bei Kindern mit Migrationsgeschichte anders aus", sagte Touré. Das gelte auch für bildungsferne Kinder. "Auch sie sind nicht alle in der Kita und wir können diesen Zustand als Politik nicht tatenlos hinnehmen."
Das plant das Land
Das Sozialministerium will die 144 Familienzentren stärken (plus drei Millionen Euro jährlich) und zu den bereits bestehenden 50 Perspektivkitas 125 weitere einrichten - dafür stehen 5,3 Millionen Euro bereit. Dort erhielten Kinder mit Förderbedarf gezielt frühkindliche Bildung. Außerdem kündigte das Ministerium an, mehr Personal für die Betreuung von Kindern mit Behinderung bereitzustellen, um die Inklusion weiter zu fördern (vier Millionen Euro).
"Mit unserem Programm "Kita für alle" fördern wir den Kita-Zugang, verbessern die Betreuung, geben den Eltern Sicherheit, stärken die Fachkräfte und entlasten die Kommunen", sagte Touré. Alle Kinder sollten die gleichen Chancen auf gute frühkindliche Bildung erhalten. Koch betonte, "für uns ist klar, dass wir dem Kita-System kein Geld entziehen". Das Land nutze frei werdende Mittel, damit sich die Kitas intensiver um die Kinder kümmern könnten.
Im Mittelpunkt steht zudem die Verbesserung die Arbeitsbedingungen für das Personal in den Einrichtungen. Erhebungen zeigen nach Regierungsangaben, dass Krankentage und Arbeitsbelastung der Fachkräfte weiterhin hoch bleiben. Künftig sollen vier zusätzliche Krankentage in die Finanzierung einfließen, indem mehr Personalstellen geschaffen werden. Das kostet pro Jahr zwölf Millionen Euro zusätzlich. Damit gibt es künftig 19 Krankentage.
Die höhere Landesfinanzierung für krankheitsbedingte Ausfalltage entlaste die Kommunen, sagte Koch. Die Aufstockung der Mittel schaffe mehr Klarheit und Verlässlichkeit in der Personalplanung und unterstütze zugleich Städte und Gemeinden. Für den Neubau und die Kernsanierung von Kitas gibt es acht Millionen Euro extra.
Nicht benutzerfreundlich sei zudem das Kita-Portal, sagte Touré, die im vergangenen Jahr Mutter wurde. Mit 1,5 Millionen Euro will sie das ändern. Die notwendige Zahl der Betreuungsplätze soll zudem zuverlässiger und aktueller sichtbar werden. Auf der Warteliste stehen im Norden nach Tourés Angaben 5.000 Anmeldungen. Die Koalition will nun an einem Gesetzentwurf arbeiten.
Das kritisiert die Gewerkschaft
Einer nicht repräsentative Umfrage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unter 169 Teilnehmenden zufolge sind drei Viertel der Beschäftigten in den Kitas mit den aktuellen Arbeitsbedingungen unzufrieden. "Die Landesregierung hat die Situation in den Kindertagesstätten zwar reformiert, aber nicht verbessert", sagte die GEW-Landesvorsitzende Franziska Hense. Ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Kita-Gesetzes sehe es in vielen Bereichen schlimmer aus als zuvor. "Wir brauchen einen ehrlichen Qualitätscheck und durchgreifende Nachbesserungen bei den Arbeitsbedingungen." Die krankheitsbedingten Ausfallzeiten seien unzureichend berücksichtigt.
Als Alarmsignal wertet Hense die Aussage von 83 Prozent der Befragten, ihren eigenen fachlichen Ansprüchen nicht mehr gerecht werden zu können. Die pädagogische Arbeit reduziere sich immer mehr auf reine Aufsicht. Die Gruppen seien einfach zu groß, klagten die Beschäftigten. Hense fordert unter anderem kleinere Gruppen, mehr qualifizierte Fachkräfte statt ungelernter Hilfskräfte und ausreichend Zeit für pädagogische sowie mittelbare pädagogische Arbeit.
Hense betonte zudem: "35 Millionen sind kein Pappenstiel". Damit ließen sich durchaus Verbesserungen erzielen. Allerdings stellten die einmaligen Überschüsse aus der Kita-Finanzierung keine Basis für eine dauerhaft solide Kita-Finanzierung dar, kritisierte sie. "Da muss noch mehr kommen."
Das sagt die Opposition
Für Ex-Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) sind die nun von der Koalition vorgestellten Pläne "von allem ein bisschen, aber nichts richtig". Die zaghafte Nachbesserung bei Krankheitstagen sei ein erster positiver Schritt. "Unverständlich bleibt aber, warum die Landesregierung weiterhin unter den in der Evaluation ermittelten Ausfallwerten von 22 Tagen bleibt." Seine Fraktion unterstütze den zielgerichteten Ausbau von Perspektiv-Kitas, dieser dürfe aber kein Feigenblatt sein, während die Grundausstattung in den mehr als 1.800 Kitas schwächele.
Der SSW befürwortete es, frei werdenden Mittel im Kita-System zu belassen. "Dass vorhandene Spielräume genutzt werden, um Kinder besser zu erreichen und Kommunen zu entlasten, ist ein sinnvoller Ansatz", sagte SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer. Einmalige Überschüsse aus rückläufigen Kinderzahlen reichten aber nicht als Grundlage dauerhafter Verpflichtungen aus. "Hohe Krankenstände und fehlende personelle Puffer führen dazu, dass selbst gut gemeinte Programme im Alltag an ihre Grenzen stoßen."
Die Sozialdemokraten kritisieren das angekündigte Investitionspaket als unzureichend und werfen der Regierung vor, viele Fragen offenzulassen. "Insbesondere beim Thema Inklusion in Kitas besteht dringend Klärungsbedarf", sagte die SPD-Abgeordnete Sophia Schiebe. Auch bei der Bedarfsplanung sieht sie großen Nachholbedarf, da die Anforderungen und Kapazitäten regional stark variierten. "Und nicht zuletzt hätten sich auch die Eltern von der Landesregierung eine Entlastung bei den Kita-Kosten erwarten können", fügte sie hinzu.
