Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther macht sich für ein rasches Social-Media-Verbot für Kinder im Alter unter 16 Jahren nach dem Vorbild Australiens stark. "Natürlich müssen wir Kinder und Jugendliche auch mit neuen Medien auch zusammenbringen", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Das muss professionell und begleitet geschehen, aber wir dürfen die Kinder in unserem Land nicht länger alleine lassen."
Seit 10. Dezember dürfen in Australien Nutzer im Alter unter 16 Jahren keinen Account mehr bei Anbietern wie Tiktok, Snapchat, Youtube, Facebook, Reddit und Instagram haben. Bereits im Sommer hatte die Nord-CDU einen entsprechenden Vorstoß gestartet.
Psychische Probleme möglich
"Kinder sind alleine in diesem digitalen Raum und werden dort mit Inhalten konfrontiert und belastet, die sie in diesem Lebensalter überfordern, sie nicht verkraften und die zu erheblichen psychische Problemen führen", sagte Günther. "Deswegen wünsche ich mir, dass wir möglichst schnell und möglichst in ganz Europa dem australischen Beispiel folgen."
Er präferiere ein solches Verbot auf europäischer Ebene, sagte Günther. "Aber warten dürfen wir auf keinen Fall." Eine ablehnende Position mit der schwierigen technischen Kontrolle zu begründen, halte er für eine Ausrede. "Es ist unsere Pflicht, Verantwortung zu übernehmen, klare gesetzliche Grenzen zu ziehen und Kinder und Jugendliche bestmöglich zu schützen." Ein starker Staat müsse diesen Weg in aller Konsequenz beschreiten.
Expertenkommission auf Bundesebene
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Günther verwies auf positiven Zuspruch nach dem Vorstoß seines Landesverbands, dem auch Bundesbildungsministerin Karin Prien angehört. "Überall in Deutschland gibt es mittlerweile die gleichlautenden Forderungen. Thüringen hat beispielsweise einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, ein solches Verbot durchzusetzen." Prien habe bereits eine Expertenkommission eingesetzt, die die notwendigen Schritte für einen entsprechenden Kinder- und Jugendschutz prüfe.
Die Nord-CDU sieht die Demokratie durch Fake News, Hass und Hetze im Netz zunehmend gefährdet. Sie fordert neben einer verpflichtenden Altersverifikation auch eine Klarnamenpflicht für Online-Plattformen. So könnten rechtswidrige Inhalte effektiver geahndet, die Einflussnahme ausländischer staatlicher Akteure auf die politische Willensbildung bekämpft und junge Menschen im Netz besser geschützt werden.
