Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wirbt für mehr Offenheit seiner Partei für Kooperationen auch mit der Linkspartei. Auf Bundesebene empfahl Günther in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag zudem eine Koalition von CDU und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl, sollte das Wahlergebnis dies zulassen. Günther äußerte sich im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags, der am Montag in Berlin beginnt.
"Wir haben dezidiert unterschiedliche Auffassungen zu vielen Themen, und die Distanz zwischen CDU und Linkspartei ist extrem groß, ohne Zweifel, und ich würde keine Koalition mit der Linken anstreben", sagte Günther. Es gebe aber für seine Partei "keine Äquidistanz zur Linkspartei und zur AfD". So sei beispielsweise Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) "keine Gefahr für die Demokratie, sondern "ein kluger Mensch, den ich schätze".
Daniel Günther: Grüne haben "Kredit verspielt"
"Weder wurde die Demokratie in Thüringen in den vergangenen zehn Jahren abgeschafft, noch war sie gefährdet", sagte Günther weiter. "Das ist mit der AfD jetzt anders." Diese werde vom Verfassungsschutz in Thüringen und zwei weiteren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft, warnte der CDU-Politiker.
Zu den Grünen sagte Günther, diese hätten "in der Öffentlichkeit und insbesondere im bürgerlichen Klientel in den letzten anderthalb Jahren Kredit verspielt". Sie seien aber auf Landes- wie auf Bundesebene "ein Koalitionspartner, mit dem die Union sehr gut regieren kann". Übereinstimmungen gebe es etwa in der Verteidigungspolitik. Hier sei die SPD hingegen eine Partei, die Schwierigkeiten habe, sich an die Realitäten anzupassen.
CDU-Generalsekretär Linnemann lehnt Kooperation mit Linken weiter ab
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat hingegen die Absage an mögliche Regierungsbildungen mit der Linkspartei bekräftigt. Die Beschlusslage der CDU gelte, "dass wir mit der Nachfolgepartei der SED keine Koalition eingehen", sagte Linnemann am Freitag in Berlin. Er erwarte beim Parteitag, auch keine Debatten darüber, sagte er auf eine entsprechende Frage.
Linnemann machte deutlich, dass die CDU mit ihrem Parteitag ein Signal der Zuversicht setzen will. Das Land sei "völlig verunsichert". Die Hauptverantwortung für die Stimmung trage die Ampel-Koalition. Die CDU wolle den Menschen wieder Orientierung und Halt geben und Optimismus schenken. Voraussetzung sei auch ein neues Grundsatzprogramm, das auf dem Parteitag beschlossen werden soll. Das aktuelle Programm stammt noch von 2007.
