Wegen der Finanzierungsprobleme der Kreise bei den Busverkehren hat die SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein für die nächste Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde beantragt. "Die Lage bei den Bussen ist extrem ernst", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Niclas Dürbrook, der Deutschen Presse-Agentur. Da das Land die Zuschüsse für den Busverkehr trotz stark gestiegener Kosten eingefroren hat, beraten immer mehr Kreise über Kürzungen oder setzen sie bereits um.
"Während das Land nach wie vor von einer Verkehrswende spricht, bröckelt das Fundament dafür gerade weg", betonte Dürbrook. Für die meisten Menschen im Land sei der Busverkehr die einzige Form des öffentlichen Nahverkehrs vor Ort. Diese Sparmaßnahme des Landes wirke daher gravierender als die Streichung einzelner Zugverbindungen. Die SPD fordert daher, dass das Einfrieren der Landesmittel für den Busverkehr ein Ende haben muss.
Landkreistag fordert mehr Unterstützung vom Land
Der Schleswig-Holsteinische Landkreistag hatte zuvor in einer Resolution eine Sicherung des kommunalen ÖPNV gefordert. So erwarte der Landkreistag, dass sich Schleswig-Holstein stärker und mit einer der realen Kostenentwicklung entsprechenden Dynamisierung an den Kosten des kommunalen Nahverkehrs beteiligt. Der faktische Rückzug aus der Finanzierung müsse ein Ende haben, hieß es.
Der Landkreistag sehe mit Sorge, dass sich immer mehr Kreise gezwungen sehen, künftig im Rahmen der Schülerbeförderungen einen Eigenanteil am Deutschlandticket zu erheben oder die Schulträger an den Kosten zu beteiligen. Er warnte davor, dass die Schere bei der strukturellen Finanzierung immer weiter auseinandergehe.
Verantwortlich dafür seien neben erheblichen Kostensteigerungen für Personal und Energie auch neue gesetzliche Anforderungen. So müssten etwa zunehmend Elektrobusse eingesetzt werden, wobei ein Mehrbelastungsausgleich jedoch fehle. Insgesamt befinden sich die Kommunen den Angaben nach aktuell in der größten Finanzkrise seit Jahrzehnten - so planten allein die Kreise im Norden derzeit mit einem Defizit von über 300 Millionen Euro.
