Das Verwaltungsgericht Gießen verpflichtet die Sparkasse Wetzlar, für die Partei "Die Heimat" ein Girokonto zu eröffnen. Warum das Gericht die Ablehnung der Bank nicht gelten ließ.
Die Sparkasse im hessischen Wetzlar muss einer Gerichtsentscheidung zufolge der rechtsextremistischen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat ein Girokonto eröffnen und führen. Als Anstalt des öffentlichen Rechts unterliege die Bank dem Gleichbehandlungsgrundsatz, teilte das Verwaltungsgericht Gießen am Montag mit. Mit dem Urteil gab das Gericht dem Bezirksverband Mittelhessen der Partei Recht. (Az.: 8 K 2257/23.GI)
Eine seit langem in Leipzig geplante Moschee darf gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Leipzig wies laut einer Mitteilung vom Montag die Klagen von zwei Nachbarn gegen die Baugenehmigung ab. Die islamische Ahmadiyya-Gemeinde will im Norden von Leipzig ein neues Gotteshaus mit Minarett errichten. Die Pläne sorgen seit vielen Jahren für Diskussionen.
Blutige Schweineköpfe, Gerichtsverfahren und laute Proteste: Warum der Moschee-Bau in Leipzig so viele Gemüter erhitzt – und was das Gericht jetzt entschieden hat.
Der Bundestag hat einer Gerichtsentscheidung zufolge mit Recht dem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten einen Hausausweis wegen dessen Kontakten zu russischen Stellen verweigert. Laut der am Freitag vom Berliner Verwaltungsgericht veröffentlichten Entscheidung in einem Eilverfahren durfte die Bundestagsverwaltung auf Grundlage der Hausordnung des Bundestags den Hausausweis verweigern. Die Hausordnung sehe als Ablehnungsgrund begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Antragsstellers vor - dies sei hier der Fall.
