Verwaltungsgericht

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Kämpfe in Südsyrien im Juli

Verwaltungsgericht: Syrer in Deutschland nicht zwangsläufig asylberechtigt

Syrer haben einem Urteil aus Nordrhein-Westfalen zufolge nicht zwangsläufig einen Asylanspruch auf Deutschland. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach Angaben vom Mittwoch im Fall eines Klägers, dessen Asylantrag das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im April abgelehnt hatte. Ihm drohe in seiner Heimatregion im Nordosten Syriens keine Gefahr durch Verfolgung oder Kampfhandlungen. (Az. 27 K 4231/25.A)
Die Verwaltungsgerichte bekommen deutlich mehr Asylklagen auf den Tisch. (Symbolbild) Foto: Arne Dedert/dpa

Justiz Justizministerium erwartet weiter Tausende Asylklagen

Die Verwaltungsgerichte in Sachsen-Anhalt haben immer häufiger Klagen gegen Asylentscheidungen auf dem Tisch. Das liegt auch daran, dass das zuständige Bundesamt einen Berg von Verfahren abarbeitet.
Weinberg am Neckar

Keine gewerblichen E-Scooter-Touren in rheinland-pfälzischen Weinbergen

In den Bad Dürkheimer Weinbergen in Rheinland-Pfalz wird es vorerst keine gewerblichen E-Scooter-Touren geben. Die Gemeindeordnung in Verbindung mit der städtischen Feld- und Waldwegesatzung spreche dagegen, teilte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Freitag mit. Es lehnte den Eilantrag eines Veranstalters gegen die Stadt Bad Dürkheim ab. (Az.: 5 L 971/25.NW)