Eine Klage der AfD Niedersachsen gegen kritische Äußerungen des früheren Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme kommt vor Gericht. Wie das Verwaltungsgericht Oldenburg ankündigte, verhandelt die 1. Kammer am 17. November darüber. Die Klage richtet sich gegen die Polizeidirektion Oldenburg.
Kühme hatte im August 2023 in einem Interview der "Nordwest-Zeitung" gesagt, die AfD verdrehe Wahrheiten und verbreite Lügen, um Unsicherheiten und Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Damit stelle sie sich gegen die Arbeit der Polizei. Die AfD warf Kühme daraufhin vor, mit den Äußerungen das Mäßigungsgebot und das Neutralitätsgebot missachtet zu haben.
Kühme wurde im März 2024 nach mehr als 46 Dienstjahren in den Ruhestand verabschiedet. Knapp elf Jahre stand er an der Spitze der Polizeidirektion Oldenburg. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hatte erklärt, er sei bekannt dafür, "mit Inbrunst für die Werte unserer Demokratie einzutreten". Kühmes Nachfolger als Polizeipräsident ist Andreas Sagehorn.
