Justiz

Artikel zu: Justiz

18. September 2025,10:02

Das Landeskommando organisiert die Verteidigung im Südwesten. (Symbolbild) Foto: Christoph Schmidt/dpa

Krisenmanagement CDU will Sicherheitsrat für Baden-Württemberg einrichten

Von Cyberattacken bis Messerangriffen: Die CDU warnt vor einer neuen Bedrohungslage im Land. Nun fordert sie einen Sicherheitsrat für Baden-Württemberg – und mehr.

18. September 2025,05:00

Ein Betrugsprozess um mutmaßlich untaugliche Corona-Masken vor dem Landgericht Schwerin muss neu beginnen, weil einer der Richte

Justiz Prozess um mutmaßliche Schrott-Corona-Masken geplatzt

Der Prozess am Landgericht Schwerin dauert länger als geplant. Nun geht ein Richter in den Ruhestand, noch ehe ein Urteil gesprochen wird. Das heißt: alles zurück auf Anfang.

17. September 2025,15:58

Polizeikräfte sind in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain im Einsatz. (Archivbild) Foto: Christoph Soeder/dpa

Linkes Szenehaus Erneute Niederlage im Streit um Linksautonomen-Kneipe?

Das Symbol der linksradikalen Szene "Rigaer 94" beschäftigt seit Jahren Polizei und Justiz. Derzeit befassen sich wieder mehrere Richter mit Räumungsklagen. Erste Entscheidungen soll es bald geben.

17. September 2025,15:58

Sechs Jahre soll ein 38-Jähriger laut einer Entscheidung des Landgerichts Stralsund in Haft, unter anderem weil er einen Carport

Justiz "Drang verspürt" - sechs Jahre Haft wegen Brandstiftung

Nach mehreren Bränden in Bergen auf Rügen ist ein Mann zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Besonders einen Fall lastet ihm das Gericht schwer an. Das Motiv bleibt vage.

17. September 2025,07:00

Richter Graf verlas bei der Vorladung erneut die Anklagepunkte. Foto: Scott G Winterton/Pool The Deseret News/AP/dpa

Tödlicher Schuss Attentat auf Kirk - Mutmaßlicher Täter erstmals vor Gericht

Der Tod von Charlie Kirk entfaltet in den USA enorme politische Wirkung. Während das Verfahren gegen den mutmaßlichen Attentäter anläuft, wird Kirk von vielen Anhängern schon zum Märtyrer stilisiert.

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Tödlicher Schuss Attentat auf Kirk - Mutmaßlicher Täter erstmals vor Gericht

Attentat auf Influencer: "Chance, Charlie Kirk auszuschalten": Verdächtiger angeklagt

Italienisches Gericht ordnet Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem an Deutschland an

Frankreichs Kulturministerin wegen nicht deklarierten Schmucks im Visier der Justiz

Berliner Justiz: Schutzwesten für Gerichtsvollzieher in Berlin

Gas-Pipelines: Italien darf Nord-Stream-Verdächtigen ausliefern

Getöteter Polizist: Polizeigewerkschaft: Urteil ist klares Signal der Justiz

Mietpreisbremse stärken und Mietwucher schärfer bekämpfen: Kommission eingesetzt

Justiz: Justizministerium erwartet weiter Tausende Asylklagen

Oppositionschef droht Absetzung: Türkisches Gericht verschiebt CHP-Entscheidung

Justiz: Auftakt zum Prozess um Messerattacke in Kiel

Weitere Gerichtsverhandlung gegen CHP in der Türkei: Parteichef droht Absetzung

Türkische Justiz lässt dutzende weitere Oppositionspolitiker festnehmen

MeLa-Bauerntag in Mühlengeez: Agrarminister Backhaus: "Wir sind nicht krisenfest"

Ermittlungen: Immunität aufgehoben – Razzia bei AfD-Politiker Krah

Justiz: Amtsroben künftig auch für Rechtspfleger

Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Krah auf - Büroräume durchsucht

Justiz: Führerscheinbetrug: Auch für Bandenmitglied jahrelange Haft

Kriminalitätsbekämpfung: Thüringer Polizeichef klagt über "Bearbeitungsstau"

Linkes Szenehaus: Entscheidung zu Räumung bei "Rigaer 94" wird noch dauern

Nach Anti-Merz-Schmierereien: Anwalt zu rechtswidriger Razzia: "Keine saubere Arbeit"

Musik: "Schamlos"? - Girlband im Visier der türkischen Justiz

Justiz: Asylklagen an Verwaltungsgerichten verdoppelt

Landtag: AfD hält Wahlausschüsse für rechtswidrig besetzt

Linkes Szenehaus: Gericht verhandelt über Räumungsklagen zu "Rigaer 94"

Berufungsverfahren gegen Rechtspopulistin Le Pen Anfang 2026

Ostbeauftragte warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt

Justiz: Fast 17 Millionen Euro in MV aus Straftaten abgeschöpft

Justiz: Verfahrensstau in Brandenburg wächst deutlich an

Europäische Zusammenarbeit: Mutmaßlicher Anlagebetrüger in Kroatien gefasst

Justiz: Linke fordert mehr Einsatz gegen Femizide

Justiz: Telefonberatung für DDR-Opfer von "asozial"-Urteilen

Menschenrechtsgericht verurteilt Frankreich wegen Sexualstrafrecht

Tod von Journalisten: Französische Justiz stellt Haftbefehl gegen Assd aus

Ermittlungen wegen "schwerer Gewalt" an katholischer Schule in Frankreich

Hilfsorganisation: Flug mit Afghanen in Hannover gelandet

Linnemann will Beamtentum auf Polizei und Zoll beschränken

Bericht: Deutschlands Ermittlungsbehörden und Gerichte weiter stark überlastet

Bekannter Krokodilfänger in Australien wegen Falschaussage schuldig gesprochen

Bundesregierung will Amtsgerichte stärken: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Dobrindt will Selbstbestimmungsgesetz vor Missbrauch schützen

Andreas Scheuer und sein gefährliches Spiel mit der Justiz

Bericht: Deutscher "Maddie"-Verdächtiger soll nach Haftentlassung Fußfessel tragen

Polizei: Bolsonaro wollte "politisches Asyl" in Argentinien

Sanktionen gegen weitere Richter und Ankläger: USA verschärfen Gangart gegen IStGH

Steuerzahlerbund fordert weniger Verbeamtungen - Dobrindt sieht keinen Reformbedarf

Polizei, Zoll, Schulen: Dem Staat fehlen laut Beamtenbund 600.000 Beschäftigte

Von Trump sanktionierter brasilianischer Richter geht weiter gegen Bolsonaro vor

Brasilianischer Richter will US-Sanktionen wegen Bolsonaro-Prozess "ignorieren"

Prozess wegen Anschlags in koscherem Lokal 1982 in Paris angeordnet

Bundeskabinett beschließt Rechtsstaatspakt - halbe Milliarde Euro für Justiz

Französische Justiz verhört erneut Telegram-Gründer Durow

Französische Justiz beantragt neuen Haftbefehl gegen Syriens Ex-Präsidenten Assad

Bundesregierung will Justiz mit halber Milliarde Euro stärken

Sechs Menschen und drei Angreifer bei Anschlag im Südosten des Iran getötet

Giftgasangriff in Syrien 2013: Frankreichs Justiz hebt Haftbefehl gegen Assad auf

Medienberichte: Trumps Name erscheint in Epstein-Ermittlungsakten

Korruptionsprozess gegen französische Kulturministerin: Opposition fordert Rücktritt

Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen unfairer Gerichtsprozesse

Französische Kulturministerin Dati muss in Korruptionsverfahren vor Gericht

Menschenrechtsgericht urteilt zu Putschversuch in der Türkei

Onlinedienst X wirft französischer Justiz "politische Agenda" vor

Frankreichs Justiz ermittelt gegen Mbappé wegen Verdachts auf Schwarzarbeit

Lula: Von Trump angedrohte Zölle gegen Brasilien sind "unannehmbare Erpressung"

Jimi Blue Ochsenknecht an österreichische Behörden ausgeliefert

Proteste in Frankreich gegen Inhaftierung von Franzosen in Algerien

Frankreich führt Gedenktag für jüdischen Offizier Dreyfus ein

USA belegen Kubas Präsident und zwei Minister mit Sanktionen

Mafia-Richter: "Ich lebe noch, damit ich die Geschichte erzählen kann"

Jimi Blue Ochsenknecht: Umgang mit ihm "völlig über das Ziel hinaus"

Donald Trump: Wie ein Dealer vom schmutzigen Hinterhof

Trump belegt Kupfereinfuhren sowie Importe aus Brasilien mit 50 Prozent Zöllen

Wird an Jimi Blue Ochsenknecht ein Exempel statuiert?