Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert angesichts hoher Umfragewerte für die AfD Geschlossenheit von der Bundesregierung. Den Menschen sei es egal, welche Partei einen Punkt umgesetzt habe oder eine rote Linie ziehe, sagte er auf der Medienkonferenz re:publica in Berlin. "Die wollen im Moment sehen, dass ein Land in der Krise eine Möglichkeit hat, da herauszukommen, weil diese Regierung an einem Strang zieht."
Günther mahnt Ernsthaftigkeit an
Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe eine große Verantwortung, "den Laden zusammenzuhalten, aber da gehören eben auch alle anderen dazu", sagte Günther und nahm Bezug auf ein Zitat von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der CSU-Politiker hatte kurz nach der Bundestagswahl mit Blick auf die Bildung der aktuellen Koalition von der "letzten Patrone der Demokratie" gesprochen. Gelinge der Richtungswechsel nicht, werde Deutschland weiter nach rechts schlingern, warnte Söder damals.
Günther kritisierte: "Wenn man in den heutigen Zeiten so dramatische Begriffe benutzt und sagt: Das ist jetzt sozusagen "die letzte Patrone der Demokratie", dann merke ich relativ wenig davon, dass diese Ernsthaftigkeit auch im Tagesgeschäft genutzt wird. Manchmal hat man das Gefühl, es sind alles Platzpatronen in dem Bereich."
Zum Umgang mit der AfD lasse sich auch aus Schleswig-Holstein lernen, sagte Günther. Es sei dort bisher gelungen, die AfD kleinzuhalten, "indem wir eben nicht ihre Themen groß gemacht haben."
